Rede an die Bevölkerung
Bush verstärkt Druck auf UN und Kongress

US-Präsident George W. Bush verstärkt den Druck auf den Weltsicherheitsrat und den amerikanischen Kongress, ihm die Vollmacht für einen etwaigen Angriff auf den Irak zu geben.

HB/dpa WASHINGTON/LONDON/PARIS. In einer Fernseh-Rede zur besten Sendezeit will er am Montagabend (Ortszeit) skeptische Teile der Bevölkerung und zögernde Oppositionspolitiker für seine kompromisslose Politik gegenüber Bagdad gewinnen. Ein zweites Ziel ist es nach Angaben aus Regierungskreisen, Russland, Frankreich und China davon zu überzeugen, ihren Widerstand gegen eine harte UN-Resolution mit der Forderung nach tief greifenden, sofortigen und bedingungslosen Waffenkontrollen aufzugeben.

Nach Angaben des Weißen Hauses will Bush in seiner Rede noch einmal nachdrücklich auf die Bedrohung aufmerksam machen, die von Bagdad ausgehe. Regierungsbeamte erwarten von der etwa 20 Minuten lange Rede nichts "sensationell Neues". Am Wochenende hatte der Präsident bekräftigt, dass er keinen Krieg ersehne. "Gewaltanwendung ist nicht meine erste Wahl, es ist meine letzte." Bush fügte hinzu, dass ein Militärkonflikt aber "unvermeidlich" werden könnte, wenn sich der irakische Präsident nicht füge.

Bush will in seiner Ansprache irakische Offizielle warnen, dass sie als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden könnten, wenn sie die Befehle Saddam Husseins befolgten. Nach US-Medienberichten bereiten sich die USA bereits auf einen möglichen Kriegsverbrecher- Prozess gegen Saddam Hussein vor.

Bush kann schon mit einer breiten Mehrheit im US-Kongress für eine weit reichende Vollmacht zum Krieg gegen den Irak rechnen. Nach einer Einigung mit den Spitzen des Abgeordnetenhauses über einen Entschließungsentwurf zeichnet sich auch im demokratisch beherrschten Senat ein deutlicher Sieg ab. Ein Votum wird für Ende dieser Woche oder Anfang der nächsten erwartet.

Die Mehrheit der US-Bevölkerung möchte, dass Bush den UN - Waffeninspekteuren genug Zeit gibt und vor einem Angriff auf den Irak die Unterstützung von Verbündeten einholt. In einer neuen Umfrage der "New York Times" und der TV-Gesellschaft CBS befürworten zwar 67 Prozent eine Militäraktion, um Saddam aus dem Amt zu entfernen. 70 Prozent verlangen als Voraussetzung jedoch eine Kongress-Zustimmung, 65 Prozent ein Einverständnis der Alliierten und 63 Prozent eine Chance für die Waffenkontrolleure.

Im UN-Weltsicherheitsrat ist unterdessen die Unterstützung für eine neue Resolution zum Irak noch vor Wiederaufnahme der Waffeninspektionen gewachsen. Die britische Regierung ist zuversichtlich, dass die UN sich auf eine neue Irak-Resolution einigen werden, in der strenge Waffenkontrollen unter Androhung von Gewalt gefordert werden. Ein Regierungssprecher sagte: "Ich kann noch keinen Zeitpunkt sagen, zu dem wir einen Text (dieser Resolution) haben werden, aber es gibt intensive Diskussionen in New York."

Auch "Frankreich dringt auf eine möglichst rasche Irak-Resolution. "Auf den Irak muss Druck ausgeübt werden, die Waffenkontrolleure müssen zurückkehren und ihre Arbeit gründlich tun können", sagte Außenminister Dominique de Villepin am Montag in einem Gespräch mit dem Radiosender RTL.

Bis zu 30 000 New Yorker protestierten am Sonntag gegen einen neuen Irak- Krieg. Zu der Kundgebung hatten die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon und andere Künstler und Intellektuelle aufgerufen. "Macht Zoff", empfahl die Schauspielerin den Teilnehmern der Demonstration im Central Park in Manhattan.

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