Rede in Kärnten
Haider will nicht in die österreichische Bundespolitik zurück

dpa WIEN. Der österreichische Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat am Mittwoch eine Rückkehr in die Bundespolitik vorerst ausgeschlossen. "Ich bleibe sicherlich hier in Kärnten", sagte Haider auf einem Sonderparteitag der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Kärntens in Villach. Dies sei seine persönliche Entscheidung, betonte er.

In den vergangenen Wochen hatte der ehemalige FPÖ-Chef eine Rückkehr nach Wien nicht ausgeschlossen. Zudem hatte er dem Koalitionspartner der FPÖ in der österreichischen Bundesregierung, der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit Neuwahlen gedroht. Haider warf in seiner Rede seinen politischen Gegnern vor, der FPÖ "den Krieg erklärt" zu haben und appellierte an seine Partei, Geschlossenheit zu zeigen.

Auch Haider von Spitzelaffäre betroffen

Mehrere FPÖ-Politiker, darunter auch Haider selbst, waren zuletzt ins Visier der österreichischen Justizbehörden geraten. Ihnen wird vorgeworfen, sich über FPÖ-nahe Polizisten Zugang zu geheimen Polizeidaten über politische Gegner verschafft zu haben. Die Wohnung und das Büro des Wiener FPÖ-Chefs Hilmar Kabas waren deshalb am Dienstag von den Ermittlern durchsucht worden.

Haider hat die erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und sich als Opfer einer Kampagne bezeichnet, hinter der die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) stünden. Er hatte auch Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) scharf kritisiert, der die Ermittlungen in der so genannten Spitzelaffäre eingeleitet hatte.

Die FPÖ war zuletzt durch eine schwere Niederlage bei den Landtagswahlen im Bundesland Steiermark zusätzlich in Turbulenzen geraten. Seitdem hat die FPÖ zwei ihrer Minister in der erst vor neun Monaten gebildeten rechtskonservativen Bundesregierung ausgetauscht. Dies hatte auch Spekulationen über eine Rückkehr Haiders nach Wien genährt. Der 50-jährige Haider war Ende Februar nach fast 14 Jahren Amtszeit überraschend als FPÖ-Chef zurückgetreten und im Mai durch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ersetzt worden. Riess-Passer betonte in ihrer Rede am Kärntner Landesparteitag ihre Freundschaft zu Haider.

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