Rede Prodies wurde positiv aufgenommen
Prodi warnt EU-Staaten vor Schwächung der Kommission

Zehn Tage vor dem EU-Gipfel in Biarritz hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zu einschneidenden Reformen der Union aufgerufen und vor jeder Schwächung der Kommission gewarnt.

Reuters STRAßBURG. Zehn Tage vor dem EU-Gipfel in Biarritz hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zu einschneidenden Reformen der Union aufgerufen und vor jeder Schwächung der Kommission gewarnt. Prodi sagte am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die Kommission müsse die zentrale Stimme der EU in der Wirtschafts- und Außenpolitik werden. Er kritisierte Tendenzen unter den EU-Ländern, sich unter Umgehung der Kommission zu verständigen. Im Parlament stieß Prodis Rede auf breite Zustimmung. Frankreichs Europa-Minister Pierre Moscovici wies die Solana-Forderung dagegen zurück.

Prodi forderte die 15 Mitgliedsstaaten auf, sich auf tiefgreifende Reformen zu verständigen, da sonst nach einer EU- Erweiterung eine Lähmung der EU drohe. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat müssten künftig die Regel sein, die Entscheidungen in dem Gremium müssten die Mehrheit der EU- Bevölkerung repräsentieren. Zudem müsse die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten im Rahmen der EU-Verträge erleichtert werden. Die EU-Reform soll in Biarritz vorbereitet und beim EU-Gipfel in Nizza im Dezember beschlossen werden. Mit ihnen soll die EU bis 2003 bereit zur Aufnahme neuer Mitglieder sein.

Alle Errungenschaften der EU seien Produkt des politischen Systems der Union, das auf einem Gleichgewicht zwischen den EU- Institutionen basiere, sagte Prodi weiter. Die Kommission spiele dabei mit ihrem Initiativrecht für neue Vorschläge zur EU- Politik eine wichtige Rolle. Die Kommission sei der Schmelztiegel, der die verschiedenen nationalen Interessen der EU versöhne und sie in europäisches Interesse überführe. Jede Schwächung einer EU-Institution schwäche aber die gesamte EU. Deshalb sei er besorgt über die Tendenz unter den Mitgliedsstaaten, sich unter Umgehung der Kommission zu verständigen.

EU bei Balkan-Krise Glaubwürdigkeit verloren

Prodi warnte zudem vor der Gefahr lähmender Zersplitterung. Beispiel dafür sei etwa die Balkan-Krise, bei der die EU nicht durch ihre Taten Glaubwürdigkeit verloren habe, sondern vielmehr durch ihre Handlungsunfähigkeit. Auch die Schaffung neuer Beauftragter für die verschiedenen Politikfelder sei ein Beispiel für die Fragmentierung in der EU. So könne der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, nicht dauerhaft außerhalb der Kommission angesiedelt werden. Vielmehr müsse er Teil der Behörde werden. Solana arbeitet derzeit den Mitgliedsstaaten zu. In der Kommission ist dagegen Kommissar Chris Patten für die Außenpolitik zuständig.

Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik müsse Europa mit einer Stimme sprechen, sagte Prodi. Das Management der Wirtschaftspolitik in der EU scheine ein Bild einer unentschiedenen und chaotischen Union zu schaffen. Die Europäische Zentralbank sei unabhängig - doch anders als die anderen Protagonisten der Weltwirtschaft werde sie nicht von einer Institution flankiert, die einen Überblick über die wirtschaftlichen Strategien habe und rasche Entscheidungen treffen könne. Um dies abzustellen, dürfe kein neuer Beauftragter - etwa ein "Mister Euro" - berufen werden. Vielmehr müsse die Kommission die Stimme der EU-Wirtschaftspolitik sein.

Prodis Rede wurde im Parlament positiv aufgenommen. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering (CDU) sprach von einer "großen Rede". Das Parlament stehe auf der Seite Prodis. Auch Sozialdemokraten und Liberale begrüßten die Rede. Der französische Europa-Minister Moscovici, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sprach von einer "wichtigen Rede", lehnte aber gleichzeitig den Vorstoß Prodis ab, Solana in die Kommission einzubinden und sie auch zur wirtschaftspolitischen Stimme der Union zu machen.

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