Rede vor dem Deutschen Bundestag
Annan für Verlängerung des Afghanistan-Mandats

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat eine Verlängerung des Mandats der internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) gefordert.

Reuters BERLIN. "Ich hoffe sehr, dass die gegenwärtige 'International Security Force in Afghanistan" über ihr derzeitiges Mandat hinaus verlängert werden kann", sagte Annan am Donnerstag in einer Rede vor dem Bundestag in Berlin. Er warnte vor den Gefahren eines vorzeitigen Rückzugs der ISAF. Beispiele anderer Länder hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass in diesen Fällen ein Rückfall in Anarchie und Gewalt drohe. Die Soldaten dürften zwar im Interesse der Truppensteller und Afghanistans nicht zu lange bleiben, damit es sich aus internationaler Abhängigkeit herausentwickle. "Aber (die Soldaten) sollten niemals abrupt oder verfrüht abgezogen werden", sagte Annan.

Das gegenwärtige Mandat für die rund 4 500 Soldaten der ISAF läuft noch bis Mitte Juni. Über eine Verlängerung ist offiziell noch nicht gesprochen worden, die afghanische Übergangsregierung drängt aber auf eine zeitliche und räumliche Ausweitung des Mandats über Juni und über die Hauptstadt Kabul hinaus. Die derzeit britisch geführte Truppe bemüht sich seit Ende vergangenen Jahres um die Sicherheit in Kabul, um so die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Hamid Karsai zu unterstützen. Die Bundesregierung ist mit mehreren hundert Soldaten daran beteiligt. Unklar ist, welche Nation die Truppe künftig führen soll.

Annan betonte, bei einem Abzug der ISAF müsse der Übergang sorgfältig vorbereitet und mit den beteiligten Hilfsorganisationen abgestimmt werden, damit der Prozess der Stabilisierung und des Aufbaus Afghanistans auch ohne die Militärpräsenz fortgesetzt werden könne. Nach Annans Worten muss die Uno die Organisation dieses komplexen Prozesses ändern, der derzeit nicht angemessen koordiniert ablaufe. Er betonte die Bedeutung ziviler Stabilisierung etwa beim Aufbau der Wirtschaft, demokratischer Strukturen, Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz. Nur damit könne ein dauerhafter Frieden geschaffen werden.

Erste Rede eines UN-Generalsekretärs im Bundestag

Annan dankte Deutschland für seine Unterstützung beim Aufbau der Polizei in Afghanistan. Die Bundesrepublik sei eines der wenigen Länder, das sich bereits vor den Anschlägen vom 11. September um Afghanistan gekümmert habe. Deutschland spiele vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine wachsende Rolle in den internationalen Bemühungen um Frieden und Aufbau und werde um noch eine größere Rolle gebeten werden. Annan sagte, er hoffe, dass die Bundesrepublik ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttosozialprodukt noch steigern werde.

Annan, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland aufhält, sprach als erster Uno-Generalsekretär im Bundestag. Die Abgeordneten applaudierten ihm nach der Rede im Stehen. Eine Rede vor dem Parlament ist herausgehobenen Staatsgästen vorbehalten. Später sollte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) treffen. Der 63-jährige aus Ghana stammende Annan ist seit 1997 Uno-Generalsekretär. Er wurde im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die bis Ende 2006 dauert. Im Jahr 2001 wurde der Friedensnobelpreis zu gleichen Teilen Annan und der Uno verliehen, um ihr Engagement für eine friedlichere Welt zu würdigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%