Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik
Jiang will Kontakte zu Deutschland intensivieren

Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin hat die Bedeutung Deutschlands für sein Land betont und sich dafür ausgesprochen, die Kontakte zu intensivieren.

ap BERLIN. Auch wenn man nicht immer in allen Fragen einer Meinung sei, müsse ein aktiver Dialog geführt werden, von dem beide Seiten profitieren könnten, sagte der chinesische Staatspräsident am Mittwoch in einer Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. China sehe in Deutschland einen der wichtigsten Kooperationspartner in Europa.

Jiang erklärte, dass die Perspektiven für eine gute Zusammenarbeit beider Staaten vielversprechend seien. Bereits heute sei der Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Technologie, Kultur und Wissenschaft von einer zunehmenden Dynamik gekennzeichnet. Die Investitionen deutscher Unternehmen nähmen stetig zu. China biete einen großen Markt, Europa habe dagegen das Kapital.

Der chinesische Staatspräsident forderte die Industrienationen auf, sich stärker für die Entwicklungsländer zu engagieren. Mit 1,2 Milliarden Einwohnern sei China das größte Entwicklungsland der Welt. Die Diskrepanz zwischen Nord und Süd müsse verringert werden. "Die globalen Probleme können nur durch gemeinsame Bemühungen aller Staaten gelöst werden", sagte Jiang. Kein Nationalstaat sei in der Lage, allein sein Sicherheitsziel zu erreichen. Nur durch gemeinsame Arbeit sei nachhaltig Sicherheit zu erzielen.

Die chinesische Regierung ist nach den Worten Jiangs "fest entschlossen", den Terrorismus zu bekämpfen. Jiang warnte davor, Terrorismus mit bestimmten Religionen und Nationen zu identifizieren. Wo Terrorismus aufkomme, müsse die Staatengemeinschaft versuchen, ihn zu bekämpfen. Der Präsident der Gesellschaft für Auswärtige Politik, Hans-Dietrich Genscher erklärte, dass "beim Bau einer neuen Weltordnung" großes Interesse daran bestehe, die Beziehungen zu China auszubauen.

Dagegen forderte die Generalsekretärin von amnesty international, Barbara Lochbihler, in einem Interview des Senders Phoenix die Bundesregierung auf, öffentlich die Menschenrechtsverletzungen in China anzusprechen. Der Rechtsstaatsdialog könne nur dann Erfolg haben, wenn konkret darüber geredet werde. Die chinesische Regierung dürfe sich nicht auf die Position zurückziehen: Wir reden darüber, aber ändern nichts. Wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stünden, würden Menschenrechtsfragen offensichtlich zurückgestellt.

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