Rede vor der UN-Vollversammlung
Bush: USA gehen auch alleine gegen Irak vor

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag erstmals offiziell bestätigt, dass die USA das Regime in Bagdad notfalls im Alleingang in die Knie zwingen wollen, wenn die Vereinten Nationen nicht handeln.

dpa/HB NEW YORK. UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte zuvor, es sei die Aufgabe des Weltsicherheitsrat, bei Bedrohungen des Weltfriedens gemeinsame Aktionen der UN-Staaten zu beschließen.

Bush sagte in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor den Vereinten Nationen, die US-Regierung sei weiterhin bereit, mit dem Weltsicherheitsrat zusammenzuarbeiten. Die Welt müsse entschlossen vorgehen. "Aber niemand sollte an der Absicht der USA zweifeln: Die Umsetzung der Sicherheitsresolutionen muss durchgesetzt, die gerechte Forderung nach Frieden und Sicherheit erfüllt werden, oder Handeln ist unumgänglich. Ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren."

Der Irak sei das "tödlichste und aggressivste Beispiel" für die Bedrohungen, die einst zur Gründung der Vereinten Nationen führten, sagte der Präsident. Er bezeichnete den irakischen Staatschef Saddam Hussein als Diktator, der sein eigenes Volk drangsaliere, die Nachbarn einschüchtere und die ganze Welt bedrohe. "Indem er alle Versprechen gebrochen hat, durch seine Täuschungen und Grausamkeiten, hat Saddam Hussein sich selbst angeklagt."

Eindringlich wies Bush auf das Waffenprogramm Bagdads hin. "Wenn der Irak spaltbares Material erwerben könnte, wäre er in der Lage, binnen eines Jahres eine Atomwaffe zu bauen." Es gebe keinen Zweifel an seinem "anhaltenden Appetit" auf Massenvernichtungswaffen. "Das lässt nur einen Schluss zu: Saddam Husseins Regime ist eine ernste und wachsende Gefahr. Das ist ein Risiko, das wir nicht eingehen können."

Nach Angaben von Bush versteckt das Regime in Bagdad zahlreiche El-Kaida-Terroristen, die aus Afghanistan geflüchtet sind. "Der Irak schützt und unterstützt Terrororganisationen", sagte Bush. "Unsere größte Sorge ist es, dass Terroristen für ihre irren Ambitionen eine Abkürzung finden, wenn ein gesetzloses Regime ihnen die Technologie verschafft, um massenhaft zu töten."

Bagdad kann sich nach der UN-Tagesordnung erst in einer Woche im Plenum der Vollversammlung äußern. Die Rede des irakischen Außenministers Nadschi Sabri ist für den 19. September geplant. Erklärungen am Rande des UN-Treffens sind aber jederzeit möglich.

Warnung von Annan

Annan hatte bei der Eröffnung der Debatte vor einem Alleingang gewarnt. Es gebe "keinen Ersatz für die einzigartige Legitimität, die von den Vereinten Nationen verliehen wird". Viele UN-Mitgliedstaaten hätten bei der Befreiung Kuwaits von den irakischen Aggressoren gezeigt, dass sie zu solchen gemeinsamen Aktionen mit einem Mandat des Sicherheitsrates bereit sind. Ohne UN-Autorisierung wären sie dazu jedoch nicht bereit. UN-Beamte bezeichneten die Rede als "freundliche Warnung" an die Bush-Regierung.

In warnenden Worten forderte Annan die Regierung in Bagdad auf, endlich wieder Waffenkontrollen durch die UN zu erlauben. "Ich dränge den Irak, seinen Pflichten nachzukommen - im Interesse seiner eigenen Bevölkerung", sagte Annan. Sollte der Irak dies weiter ablehnen, "muss der Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehmen". Iraks anhaltende Verstöße gegen völkerrechtlich verbindliche Resolutionen nannte Annan unter den derzeitigen Bedrohungen für den Weltfrieden an zweiter Stelle - nach dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

Nach Annan und Bush wollten sich am ersten Tag der Generaldebatte 20 weitere Redner äußern, unter ihnen die Präsidenten Pakistans und Afghanistans, Pervez Musharraf und Hamid Karsai. Die Position der Europäischen Union wollte Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen deutlich machen, der gegenwärtig auch Ratspräsident der EU ist.

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