Rede vor der Uno
Bush wird keinen Detailplan gegen Irak vorlegen

US-Präsident George W. Bush wird in seiner Rede vor den Vereinten Nationen keinen detaillierten Aktionsplan gegen den Irak vorlegen.

dpa/HB WASHINGTON/NEW YORK. Das gab ein hochrangiger Regierungsbeamter am Dienstag in Washington zu verstehen. Bush wolle am Donnerstag klar machen, dass Bagdad von einem "gesetzlosen Regime" regiert werde, das Uno-Resolutionen elf Jahre lang missachtet und damit die Welt herausgefordert habe.

Das Vorgehen im einzelnen sei Gegenstand von Konsultationen, die Bush und Außenminister Colin Powell mit zahlreichen ausländischen Politikern in New York führen würden. "Der Präsident hat nicht entschieden, welcher Kurs erforderlich ist", sagte der Beamte. Es stehe nicht nur eine militärische Option zur Diskussion. Bush werde die Vereinten Nationen zum Handeln aufrufen "und dann werden wir damit beginnen, zu entscheiden, wie." Den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, den Irak ultimativ zur bedingungslosen Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure innerhalb von drei Wochen aufzufordern, nannte der Beamte eine "interessante Idee". Nach Chiracs Vorstellung sollte über das weitere Vorgehen gesprochen werden, falls der Irak die Aufforderung ignoriert.

Der Chef-Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, rief die Regierung in Bagdad auf, internationale Kontrollen der irakischen Rüstung als Chance für den Frieden und nicht als Bedrohung zu sehen. Eine Lösung des Konfliktes sei nach wie vor möglich, wenn Bagdad die 1998 abgezogenen Uno-Inspekteure wieder ins Land lasse, sagte Blix am Dienstag nach einer Beratung mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates in New York.

Satellitenfotos zeigten inzwischen zwar, dass der Irak viele der vor knapp vier Jahren von den USA und Großbritannien zerbombten Einrichtungen wieder aufgebaut habe. Dies sei aber noch kein Beweis dafür, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge, betonte Blix.

Die USA und Großbritannien warnten unterdessen erneut vor Massenvernichtungswaffen Bagdads. Premierminister Tony Blair bekräftigte vor britischen Gewerkschaftern seine Bereitschaft zu einem militärischen Vorgehen gegen den "internationalen Banditen" Saddam Hussein. Mehrere andere EU-Staaten schlossen eine Beteiligung an einer Militäraktion unter Uno-Mandat nicht aus. Iraks Vizepräsident Taha Jassin Ramadan rief die Araber für den Fall einer US-Militäraktion zu Angriffen auf amerikanische Interessen auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte am Montag in Washington, der Irak habe seine Fähigkeiten seit dem Abzug der Waffeninspekteure vor fast vier Jahren weiter ausgebaut. "Alle Berichte zeigen, dass der Irak Tausende von Tonnen chemischer und biologischer Stoffe hergestellt hat", sagte Boucher. "Der Irak hat sein Know-how behalten und einen Großteil der Infrastruktur wieder aufgebaut, die nötig ist, um diese chemischen und biologischen Waffen in kürzester Zeit wieder zu produzieren." Auf einem Gewerkschaftskongress in Blackpool sagte Blair: "Saddam Hussein ist eine Bedrohung, der wir uns stellen müssen." Der Premier sprach sich nicht für eine sofortige Militäraktion aus, sondern ließ Raum für eine letzte diplomatische Initiative. "Ich glaube, es ist richtig, sich mit Saddam Hussein über die Vereinten Nationen auseinander zu setzen." Von Anfang an müsse aber klar sein, dass eine Militäraktion folgen werde, wenn sich Saddam Hussein wieder über die Forderungen der Uno hinwegsetzen sollte.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen versprach als amtierender EU-Ratspräsident nach einem Zeitungsbericht US-Präsident George W. Bush Unterstützung aus Europa für einen "schärferen Ton" gegenüber dem Irak. Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, warnte die USA davor, den Irak ohne ein UN-Mandat anzugreifen. Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte die USA auf, vor einer Militäraktion ein Votum der Vereinten Nationen einzuholen. Wenn es aber nach einer Uno-Entscheidung zu einem Waffengang gegen Bagdad kommen sollte, könne Italiens Platz nur an der Seite der USA sein.

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