Rede vor Städtetag
Rau mahnt mehr Geld für Kommunen an

Der Bundespräsident beklagt, dass Städte und Gemeinden immer mehr Lasten aufgebürdet bekommen.

vwd MANNHEIM. Bundespräsident Johannes Rau hat sich mit einer eindringlichen Mahnung in die Debatte um die verheerende Kassenlage der Kommunen eingeschaltet. In einer Rede beim Deutschen Städtetag in Mannheim forderte Rau am Mittwoch vor allem von Bund und Ländern eine veränderte Politik. "Die Verschiebebahnhöfe, auf denen der Bund und die Länder Lasten auf die Gemeinden zurollen lassen, gehören stillgelegt", sagte Rau.

Mit Blick auf die geplante Gemeindefinanzreform sagte Rau, es sei gut, dass nun endlich geprüft wird, wie das Verhältnis von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugunsten der Kommunen verändert werden kann. Es sei "höchste Zeit, den Städten und Gemeinden wieder verlässliche und angemessene Finanzquellen zu geben".

Rau beklagte, dass den Kommunen schleichend immer neue Belastungen aufgedrückt worden seien. Mittlerweile seien die meisten Städte und Gemeinden finanziell überlastet. Der Bundespräsident verwies auf die zum Teil dramatischen Folgen für die Bürger: geschlossene Bibliotheken, Hallenbäder und Museen, Straßen voller Schlaglöcher und baufällige Schulen. Dies rühre an die "Fundamente unserer demokratischen Ordnung", warnte Rau.

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