Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" eingerichtet
"Task Force" für den Internetstandort Deutschland

Mit einem neugeschaffenen Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" will die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Kompetenz im Onlinebereich stärken. Dies stößt bei Wettbewerbern auf durchweg positives Echo, obwohl die neue Arbeitsgruppe, nach eigenen Angaben, nicht einmal über Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf die aktuellen Debatten um DSL oder Vorleistungsflatrate verfügt.

HB DÜSSELDORF. Die Regulierungsbehörde werde künftig lediglich den Rat dieses Expertengremiums vor wichtigen Entscheidungen über internetspezifische Themen einholen, erläutert Harald Dörr, Pressesprecher der RegTP die Funktion der Arbeitsgruppe.

Diese wird in Zukunft Tätigkeiten übernehmen, die bisher auf verschiedene andere Abteilungen verteilt waren. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekten des Internet. Dazu zählen beispielsweise folgende Fragen: Wie entwickelt sich das Internet? Welche Zugangsmöglichkeiten sind wie stark verbreitet? Wie verhalten sich Internet-User?

Dagegen werde der viel diskutierte inhaltliche Regulierungsbedarf hinsichtlich des Jugendschutzes weiterhin in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fallen, schränkt Dörr das Aufgabenfeld des neuen Ressorts ein.

Personelle Besetzung noch unklar


Wer die Leitung des Internet-Teams übernehmen soll, stehe zwar schon fest, werde aber erst im Laufe des kommenden Monats bekannt gegeben, gibt sich der Pressesprecher der RegTP hinsichtlich der personellen Besetzung bedeckt. Dörr verrät nur soviel: Zunächst soll eine "kleine Mannschaft" für mehr Kompetenz bei Online-Themen sorgen. Die Regulierungsbehörde sei derzeit mit der Auswahl geeigneter Mitarbeiter beschäftigt. Seinen Dienst werde das neue Referat aber noch in diesem Jahr aufnehmen. Dies stößt sowohl bei Internet-Anbietern als auch Unternehmensverbänden auf durchweg positives Echo.

"Mehr Chancen für Wettbewerber"


Mit dieser Einrichtung setze die RegTP ein "richtiges und wichtiges" Zeichen, lobt Marion Krause, PR-Chefin des Verbands der Anbieter von Telekommunikations-und Mehrwertdiensten (VATM). Eine Verstärkung des Kompetenzaufbaus auf diesem Gebiet stelle seit langem die wichtigste Forderung der Wettbewerbsunternehmen dar. Diese Entscheidung zeige, führt Krause weiter aus, dass auch die dafür zuständige Behörde im Internet einen erheblichen Regulierungsbedarf- und Entwicklungsbedarf sehe. Letztlich erhofften sich die Wettbewerber des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom davon mehr Chancen für einen fairen Wettbewerb.

Keine Entscheidungsbefugnis


Die RegTP stellt jedoch ausdrücklich klar, dass das neugeschaffene Expertengremium lediglich eine beratende Funktion auf die verschiedenen Beschlusskammern im Vorfeld von Entscheidungen ausüben werde. So seien die aktuellen Debatten um Vorleistungsflatrates, DSL und Breitbandzugänge zwar der Anlass für den Ausbau der Grundsatzabteilung, erklärt Pressesprecher Dörr, sie würden aber vom Referat für Internetökonomie nicht unmittelbar beeinflusst.

"Den Herausforderungen des Internet gerecht werden"


Professor Christian König und Jens-Daniel Braun, Juristen vom Bonner Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), die im Mai ein Gutachten zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt haben, sehen in diesem neuen "Querschnittsreferat" ebenfalls eine "sehr gute Sache". Schließlich stellten sich die in ihrem Gutachten dargestellten Defizite des TKGs für das Internet besonders dramatisch dar. Deshalb begrüßten König und Braun die neue "Task Force", die nach ihrer Einschätzung, "durch entsprechende Gutachten und Konsultationen versuchen wird, den Herausforderungen des Internet gerecht zu werden".

"Musterbeispiel": Britische Regulierungsbehörde Oftel


Dem positiven Tenor der Branche auf die Einrichtung des Expertenteams schließen sich auch Unternehmen wie AOL und Arcor an. Dabei betont ein Sprecher von Arcor, dass auf eine entsprechende personelle Besetzung vertraut werde. AOL verweist auf das Musterbeispiel Großbritannien. Dort arbeitet die Regulierungsbehörde Oftel schon längere Zeit mit Expertengremien zusammen, was sich als äußerst produktiv herausstellte, wie eine Studie von Analysys Research Limited und AOL Deutschland ergab.

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