Referendum
EU bedauert Ablehnung des Nizza-Vertrag in Irland

Die Europäische Union will trotz des irischen Referendums am Kurs zur Erweiterung festhalten.

Reuters BRÜSSEL. Die Europäische Kommission und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft haben die Ablehnung des Vertrags von Nizza in Irland mit Bedauern aufgenommen, halten jedoch am Kurs zur Erweiterung der Europäischen Union (EU) fest. Die Beitrittsverhandlungen würden fortgesetzt und das Ziel eines erweiterten Europas müsse umgesetzt werden, hieß es in einer am Freitag in Brüssel vorgelegten gemeinsamen Erklärung des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson und des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Die Abstimmung zeige aber, dass die Bürger besser in die Debatten der EU eingebunden werden müssten. Im Vertrag von Nizza hatten die EU-Regierungen Reformen beschlossen, die die EU auf die Erweiterung vorbereiten sollen. Der Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn er in allen 15 EU-Ländern ratifiziert ist.

"Die Erweiterung ist unser großes Ziel", betonte ein Sprecher Prodis am Abend in Brüssel. Nach dem Zeitplan der EU soll der Vertrag von Nizza bis Ende des Jahres 2002 ratifiziert werden. Dann sollen auch die Beitrittsverhandlungen mit den fortgeschrittensten Bewerberländern abgeschlossen werden. Vom Jahr 2004 an sollen dann die ersten Beitritte erfolgen.

In der Erklärung hieß es weiter, Prodi und Persson seien sicher, dass die irische Regierung nun alles unternehmen werden, um eine Ratifizierung des Vertrags innerhalb des Zeitplans sicherzustellen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wollten sie dabei unterstützen. Dabei könne auch auf die Sorgen der irischen Bevölkerung eingegangen werden, ohne jedoch die Substanz des Vertrags von Nizza zu ändern. Eine erste Debatte über die Folgen der Volksabstimmung könne beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg geführt werden.



In EU-Diplomatenkreisen hieß es, bei einem irischen Nein seien Änderungen des Vertrags für Irland möglich, um möglichen Bedenken in der irischen Bevölkerung entgegenzukommen. Dann könne es eine neue Abstimmung geben. Der Fahrplan für die Erweiterung könne so eingehalten werden.

Der Vertrag von Nizza war nach einem Verhandlungsmarathon und teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember beschlossen worden. Er regelt etwa die Verteilung der Stimmen im Ministerrat nach der Erweiterung. Der Vertrag war auch in den Reihen der EU-Regierungen nach seiner Verabschiedung als unzureichend kritisiert worden. Der Sprecher Prodis sagte, der Vertrag sei nicht perfekt, stelle aber einen Schritt in Richtung auf eine Erweiterung dar. Deshalb sei es wichtig, dass er ratifiziert werde.

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