Referendum für Neuwahlen und Abstimmung über einen Präsidenten
Regierung der Slowakei muss um ihre Zukunft bangen

Kurz vor dem EU-Beitritt steht der liberalkonservativen Regierung der Slowakei ein Härtetest bevor. Per Volksabstimmung am Samstag wollen linke und rechte Oppositionsparteien vorgezogene Parlamentswahlen durchsetzen, um so das Kabinett von Premier Mikulas Dzurinda stürzen zu können. Außerdem finden morgen Präsidentenwahlen statt, bei denen der frühere Premier Vladimir Meciar auf ein politisches Comeback hofft. Der Nationalist Meciar hatte die Slowakei in den neunziger Jahren von der europäischen Integration abgekoppelt.

WARSCHAU. Trotz beachtlicher Reformerfolge gerade auf wirtschaftlichem Gebiet muss die Regierung Dzurinda um ihr Bestehen zittern. Denn die Umfragen aus den letzten Tagen lassen keine eindeutigen Prognosen über die Beteiligung und das mehrheitliche Votum der Wähler zu. Die Volksabstimmung ist gültig, wenn mehr als 50 % der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Grigorij Mesesnikov, Chef des Instituts für öffentliche Angelegenheiten in Bratislava, glaubt eher an ein Scheitern. "Die Wahlbeteiligung wird vermutlich unter 50 % liegen", sagte er dem Handelsblatt. Schon in der Vergangenheit hätten Umfragen die Stimmung in der Bevölkerung nicht richtig wiedergegeben.

Die Volksabstimmung ist eine Initiative der slowakischen Gewerkschaften und der Linkspartei SMER des Populisten Robert Fico. Sie begründeten ihren Vorstoß mit dem Argument, die Strukturreformen der Regierung würden weite Teile der Bevölkerung noch stärker in die Armut treiben. Dzurinda und sein Kabinett halten dagegen, die Reform des Steuersystems, des Arbeitsmarktes, des Gesundheitswesens und des Bildungssystem würde mittel- und langfristig auch zu mehr Lebensqualität für die Bürger führen. So haben Dzurindas Partei, die Slowakische Demokratische und Christliche Union, und auch die anderen drei Parteien der Regierungskoalition zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen.

Der Premier sagte dem Handelsblatt: "Ich halte das Referendum nicht für fair. Meine Regierung und ich haben ein Mandat für vier Jahre bekommen, in denen wir unser Programm realisieren können." Vermutlich wird die Regierung auf eine Entscheidung des Slowakischen Verfassungsgerichts dringen, sollte am Samstag eine Mehrheit der Wähler für eine Auflösung des Parlaments votieren. Unter den Juristen des Landes gibt unterschiedliche Antworten auf die Frage, ob sich das Parlament an das Ergebnis der Volksabstimmung halten müsse. Der Politikwissenschaftler Mesesnikov sieht Referenden eher als populistischen Störfaktor für einen normalen parlamentarisch-demokratischen Prozess.

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