Referendum in Irland schockiert Osteuropäer
Irland-Votum: Polen verlangt von EU Kompromisslösung

Der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hat das irische Abstimmungsergebnis über den Vertrag von Nizza "mit Beunruhigung" aufgenommen. Doch hofft er, dass die EU "im Geist der Solidarität eine Kompromisslösung finden wird".

HB BERLIN. Weniger diplomatisch nannte sein Präsident Aleksander Kwasniewski das Nein einen "Arbeitsunfall", der sich in anderen Ländern nicht wiederholen dürfe. "Wenn wir alle so provinziell wie Irland denken, hätte das negative Konsequenzen für Europa", zitierte die Turiner Zeitung "La Stampa" Kwasniewski. Das tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Havel erklärte bei einem Treffen europäischer Staatspräsidenten im norditalienischen Verbania: "Wenn dieses Referendum den europäischen Erweiterungsprozess aus dem Gleis werfen würde, wäre das Selbstmord für Europa." Bartoszewski wird bereits am heutigen Montag mit seinen Außenministerkollegen in Luxemburg zusammentreffen und dabei die Konsequenzen aus dem irischen Referendum beraten.

Widerstand gegen freien Bodenerwerb nicht haltbar

Unabhängig davon spricht sich der Außenminister selbstkritisch für eine Korrektur der polnischen Position bei den Beitrittsverhandlungen in der Frage des Bodenerwerbs aus. Die Warschauer Haltung, eine 18-jährige Übergangsperiode für den Kauf von Grundstücken und Agrarflächen durch Ausländer zu verlangen, sei nicht stimmig. "Wenn wir einerseits ausländische Investitionen wollen und gleichzeitig sagen, dass wir Land nicht verkaufen, dann haben wir hier einen Widerspruch, dann müssen wir nachdenken und korrigieren", sagte Bartoszewski. Anders sehe es allerdings bei reinen Agrarflächen aus, die um bis zu 80 % billiger seien als im Westen. Hier müsse zuerst eine Annäherung der Bewertungen in Ost und West stattfinden.

Die künftige Gestalt der Europäischen Union sieht Bartoszewski in einem Europa starker Nationalstaaten und nicht in "Vereinigten Staaten von Europa". "Wir haben doch Generationen lang darum gekämpft, dass wir endlich eine eigene polnische Identität haben", sagte der polnische Außenminister. "Die tausendjährige Geschichte der Franken, Germanen oder Slawen nun innerhalb von ein paar Jahren durch Entscheidungen der Parlamente zu ändern - das erscheint mir doch wie eine Utopie."

Warschau lehnt Schröders Reformideen ab

Bartoszewski setzte sich damit in Gegensatz zu den Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Europa als föderales Staatswesen mit einer starken EU-Kommission als Exekutive favorisiert. Die polnische Position ähnelt dagegen den Vorstellungen des französischen Premiers Lionel Jospin. Dieser hatte Ende Mai die "Finalität" Europas als Föderation gleichberechtigter Nationalstaaten gesehen, die über eine "Wirtschaftsregierung" verfügt. Diese könne sowohl als politisches Kontrollorgan über die Europäische Zentralbank wachen, wie auch die Angleichung der Beschäftigungsbedingungen in der EU verfolgen.

Nach Ansicht des 79-jährigen Bartoszewski sind die Polen auch weiterhin überzeugte Anhänger der EU. Bei einer Abstimmung heute würden 55 % bis 58 % der Polen für die Aufnahme in die EU votieren, sagte er. "Aber wir sind für eine Form des engen Bündnisses der Nationalstaaten mit einer gemeinsamen Hierarchie der demokratischen und humanistischen Werte, nicht für einen Europa-Staat". Polen habe nach den drei Teilungen erst 1918/19 wieder zu einer Einheit und zu einer eigenen Identität gefunden, erinnerte der Auschwitz-Überlebende und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels des Jahres 1986. "Und dann kommt plötzlich jemand und der will das alles umgestalten - das schafft Unsicherheiten und vor allem: es dient nicht dem Ziel des schnellen Beitritts."

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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