Referendum
Irische Neinsager stürzen EU in Ungewissheit

Das irische Volk stimmte gegen den Vertrag von Nizza und blockiert damit die EU-Osterweiterung. In Brüssel herrscht Ratlosigkeit.

dpa BRÜSSEL. Nach dem irischen Votum gegen den EU-Vertrag von Nizza macht sich in Brüssel Ratlosigkeit breit. Das Nein von der grünen Insel drückt jetzt wie ein Bremsklotz auf das Rad der europäischen Integration. Niemand mag voraussagen, wie der Zug zum größeren und einheitlicheren Europa wieder in Fahrt kommen soll.

Der nach tagelangem Gefeilsche im Dezember vergangenen Jahres in Nizza ausgehandelte Vertrag zur Reform der Europäischen Union galt zwar nicht als ein großer Wurf. Zu kleinlich beharrten die 15 EU-Staaten auf ihren nationalen Interessen, zu minimal waren infolgedessen die Kompromisse. Dennoch ist der Vertrag die Voraussetzung für die Erweiterung der Union - 13 Länder begehren Einlass in den milliardenschweren Club.

Vor allem für diese Beitrittskandidaten ist das Ergebnis des irischen Referendums ein entmutigendes Signal. Denn auch sie wissen: Ohne die in Nizza vereinbarten inneren Reformen ist die EU nicht in der Lage, neue Mitglieder zu integrieren. Die angestammten Entscheidungsverfahren und Arbeitsweisen wären in einer noch größeren Union nicht mehr praktikabel.

Deshalb wurde zum Beispiel vereinbart, mehr als bisher mit Mehrheits-Entscheidungen statt mit einstimmigen Voten zu arbeiten. Dafür wurde in Nizza die Stimmgewichtung neu festgelegt, die die unterschiedliche Größe der Staaten berücksichtigen soll. Es wurde entschieden, dass alle Staaten nur noch je einen EU-Kommissar stellen, um dieses Exekutiv-Gremium nicht weiter aufzublähen. Die Sitze im EU-Parlament, das die ersten "Neulinge" 2004 bereits mitwählen sollen, wurden neu verteilt.

Das alles ist nun in Frage gestellt. Schon jetzt schauen die Kandidatenländer immer frustrierter nach Brüssel, weil sie das Gefühl haben, nicht als vollwertige Mitglieder in der EU willkommen zu sein. So wollen Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte für Jobsuchende aus neuen Mitgliedsstaaten und für einige Dienstleistungen vorerst dicht machen. Die Süd-Staaten Spanien, Portugal und Griechenland wollen nicht zu Gunsten der Neuen auf viel Geld aus Brüssel verzichten. Und über die richtig teure Agrarpolitik wurde noch gar nicht gesprochen.

Delegationen der Kandidatenländer weisen in Brüssel immer wieder warnend darauf hin, dass die Sympathie für die EU zu Hause nachlässt. Dieser Trend dürfte sich nach dem irischen Votum beschleunigen. Aber auch in den meisten der jetzigen Mitgliedsstaaten wissen die Regierungschefs, dass Europa nicht sehr hoch im Kurs steht.

Die irische Entscheidung zeigt einen dramatischen Stimmungswandel: Dem Vertrag von Maastricht, dem Grundstein der heutigen EU, hatten die Iren 1992 mit 68,7 % zugestimmt. Da waren es die Dänen, die bei einer Volksabstimmung mehrheitlich Nein sagten. Ohne den Vertrag zu ändern, kam man ihnen damals entgegen, so dass die Regierung nach einer weiteren Abstimmung im Jahr darauf Vollzug melden konnte.

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