Referendum
Schweizer lehnen schärfere Asylpolitik ab

Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag mit nur 3422 Stimmen Mehrheit eine Verschärfung der Asylgesetze des Landes abgelehnt.

Reuters ZÜRICH. 50,1 Prozent der 2,2 Millionen Wähler stimmten in dem Referendum gegen einen Entwurf, der zu den schärfsten Asyl-Vorschriften der Industriestaaten geführt hätte. Damit wurde die Initiative der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) abgelehnt, obwohl eine Mehrheit der Kantone dafür gestimmt hatte. Die SVP wollte mit den neuen Regeln die Ausgaben von einer Milliarde Franken für Asylbewerber kürzen. Ein Ja der Kantone und eine Mehrheit bei der Volksabstimmung hätte Parlament und Regierung verpflichtet, die Regelung zu akzeptieren.

Nun könne die Schweiz ihre humanitäre Asylpolitik fortsetzen, sagte Justizministerin Ruth Metzler. "Wir sind sehr erleichtert", sagte eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks der Nachrichtenagentur Reuters. Bei einer Zustimmung war ein Streit mit der Europäischen Union (EU) erwartet worden: Dem neuen Gesetz zufolge hätte die Schweiz Asylbewerber, die über so genannte sichere Länder eingereist waren, in Zukunft in diese zurückgeschickt. Dagegen sprach der Generalsekretär der SVP, Gregor Rutz, von einer verpassten Gelegenheit. Die Hälfte der Bevölkerung lehne die gegenwärtige Asyl-Regelung ab, sagte er.

Ausländer machen etwa 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Während zahlreiche deutsche Kantone wie Zürich für das Referendum stimmten, kamen die ablehnenden Stimmen aus dem französischen Teil, wie etwa Genf. Gemessen an ihrer Bevölkerung hat die Schweiz zwischen 1994 und 2001 mehr Asylanträge erhalten als jedes andere europäische Land: Mit 267 Anträgen je 10.000 Einwohner lag sie vor den Niederlanden mit 179 und Deutschland mit 96 Anträgen. Etwa zehn Prozent der Anträge sind erfolgreich.

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