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Referentenentwurf eines Bilanzkontrollgesetzes

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben am 8. 12. 2003 den Referentenentwurf eines Bilanzkontrollgesetzes vorgestellt. Ziel des Bilanzkontrollgesetzes ist es, ein sog. "Enforcement-Verfahren" zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen einzuführen. Die Bundesregierung reagiert damit auf zahlreiche Bilanzskandale im letzten Jahr. Das Bilanzkontrollgesetz soll den Anlegerschutz und die Unternehmensintegrität nachhaltig stärken und den deutschen Kapitalmarkt weiter nach vorne bringen. Die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen soll das Vertrauen in- und ausländischer Investoren stärken. Es soll ein neues, zweistufiges Enforcement-Verfahren eingeführt werden, das Bilanzmanipulationen präventiv entgegenwirkt. Die Neuregelung favorisiert eine Selbstregulierung der Wirtschaft. Nur dort, wo es erforderlich ist, wird der Staat hoheitlich eingreifen.
Erste Stufe: Künftig soll ein von den Fachministerien anerkanntes privatrechtliches Gremium die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen prüfen. Dieses Gremium soll sowohl stichprobenartig als auch bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten tätig werden. Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit dem privaten Gremium soll freiwillig sein. Primäres Ziel ist es, Bilanzmanipulationen präventiv entgegenzuwirken. Sollten trotz Einführung des Enforcement-Verfahrens Unregelmäßigkeiten auftreten, sollen diese aufgedeckt und berichtigt werden.
Zweite Stufe: Kooperiert das Unternehmen nicht mit dem Gremium, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der zweiten Stufe eingeschaltet werden. Sie soll die Rechnungslegungsvorschriften notfalls mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen.
Den Referentenentwurf ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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