Refom des US-Gesundheitswesens
Zwangsversicherung vom Staat?

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten haben je eigene Rezepte für die längst überfällige Refom des Gesundheitswesens. Sie unterscheiden sich dabei genau an jenem Punkt, der auch in der Vergangenheit eine Gesundheitsreform immer wieder verhindert hat: Wie groß darf die Rolle des Staates sein?

WASHINGTON. Im Grundsatz sind sich Barack Obama und John McCain einig: Die explodierenden Kosten im US-Gesundheitswesen müssen dringend eingedämmt werden. Denn sie sind eine zentrale Ursache für die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und für zahlreiche Firmenpleiten. Gar nicht einer Meinung sind die Präsidentschaftsbewerber indes bei der Antwort auf die Frage, welchen Weg man einschlagen soll, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Unterschiede manifestieren sich dabei genau an jenem Punkt, der auch in der Vergangenheit eine Reform des Gesundheitswesens immer wieder verhindert hat: Wie groß darf die Rolle des Staates sein? Obama will der Regierung mehr Kontrolle übertragen, McCain setzt dagegen vor allem auf den Markt. Doch natürlich reichen die Differenzen der beiden Bewerber viel tiefer. Denn kaum ein Feld der amerikanischen Innenpolitik ist mit so vielen Fallstricken ausgestattet wie die Gesundheitspolitik.

Obamas Ziel zumindest ist klar. Er möchte, dass bis 2012 alle Amerikaner versichert sind. Dabei hat er insbesondere jene 47 Millionen Menschen im Blick, die bislang ohne Krankenversicherung sind. Sollte dieses Vorhaben nicht freiwillig gelingen, müsse der Staat entsprechende gesetzliche Auflagen machen und Bürger wie Unternehmen zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten.

Ähnlich wie in Massachusetts - wo der republikanische Gouverneur Mitt Romney eine Reform durchboxte - sollen die Amerikaner dabei die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsangeboten haben. Diese werden an einer Art Börse gehandelt, was einen kostensenkenden Effekt auslösen soll. Allerdings: Da dort sowohl private wie staatliche Versicherungsanbieter um Kunden werben sollen, dürften die staatlichen Anbieter einen Vorteil genießen. Sie würden von offenen oder versteckten Subventionen profitieren, vermuten Kritiker.

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern selbst keine Versicherung anbieten, sollen Zahlungen an ihre Beschäftigten leisten - damit sich diese eine Versicherung kaufen können. Wahlweise können die Firmen aber auch einen Prozentsatz der Lohnsumme an die staatlichen Versicherungsfonds zahlen. "Das allerdings könnte gerade für viele kleinere Unternehmen eine zu hohe Belastung sein", befürchtet Cara Woodson Welch, Direktorin beim Thinktank "World at Work". Ausweiten will Obama zudem die staatlichen Versicherungsprogramme für Kinder und ärmere Bevölkerungsgruppen (Medicaid).

Zudem hat der Senator aus Illinois aber auch noch andere Pläne. Er will den Versicherungen künftig verbieten, sich die guten Risiken - sprich: nur die Gesunden - herauszusuchen und die schlechten Risiken dem Staat zu überlassen. Ein solcher Vorschlag ginge für US-Verhältnisse ziemlich weit. Er wäre aber immer noch weit von europäischen Vorbildern entfernt. Eine obligatorische Mitgliedschaft jedes Einzelnen in einer Versicherung und damit die Verlagerung weg vom Arbeitgeber wird es auch unter Obama nicht geben.

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