Reform der Arbeitsmarktpolitik
Riester unterstützt Schröders "Faulenzer-These"

Der Bundesarbeitsminister sagte, es gebe "kein Recht auf Faulheit". Arbeitslose müssten sich "arbeitswillig" zeigen, um ihr Arbeitslosengeld nicht zu riskieren.

Reuters BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Arbeitsmarktpolitik reformieren und hat die "Faulenzer-These" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt. Es sei "nicht akzeptabel", wenn Arbeitslose keine Stelle antreten wollten, weil ihnen Arbeitslosen- oder Sozialhilfe ausreichten, sagte Riester der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Deshalb muss die Politik die Strukturen ändern, die zu einer solchen Einstellung führen." Schröder hatte in einem Interview gesagt, es gebe "kein Recht auf Faulheit". Es müsse mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden, eine Stelle anzunehmen. Der "Wirtschaftsweise" Horst Siebert kritisierte, das deutsche Arbeitsmarktsystem könne nicht zur Vollbeschäftigung führen.

"Die Arbeitsvermittlung muss schneller, passgenauer und effizienter werden", sagte Riester. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werde es zu Umschichtungen kommen. Sie würden mehr auf Weiterbildung ausgerichtet. Geändert werden müsse auch der Umgang mit Arbeitslosen, die bereits einen neuen Vertrag in der Tasche hätten. Diese hätten zwar ein Recht auf Arbeitslosengeld. Es sei allerdings unsinnig, dass ihnen die Arbeitsämter laufend neue Stellen anbieten müssten. Andererseits müssten sich die Arbeitslosen zudem arbeitswillig zeigen, damit sie ihr Arbeitslosengeld nicht riskierten.

Skeptisch äußerte sich Riester zu Forderungen, mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben. "Ich halte nichts von Strafaktionen". Die Sanktionsmöglichkeiten, die es heute gebe, reichten aus.

Kritik an Arbeitsmarktpolitik

Horst Siebert, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, äußerte bei einem Expertenseminar des Bundeskanzleramtes scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik. "Unser Regelmechanismus ist unsozial, da er zur Arbeitslosigkeit führt." Er schütze die Insider, die eine Job haben, aber er diskriminiere die Außenstehenden. "Dies kann kein akzeptabler Sozialkontrakt sein". Die Wachstumsraten, die erforderlich wären, um zur Vollbeschäftigung zu gelangen, seien unrealistisch hoch.

Siebert zufolge ist die Spanne zwischen Sozialleistungen des Staates und gezahlten Löhnen zu gering. Der Anspruchslohn, bei der ein Arbeitsloser bereit sei, eine Stelle anzunehmen, liege dagegen zu hoch. "Die Frage lautet, ob wir den derzeit durch unser Sozialsystem definierten Anspruchslohn als Tabu betrachten oder ob wir ihn ändern müssen." Weiter sprach sich Siebert für Lohnerhöhungen unterhalb des Produktivitätszunahme aus.

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