Reform der Familienbesteuerung
Eichel setzt auf höheres Kindergeld

vwd/ap BERLIN. Die Bundesregierung will die nächste Stufe der Reform der Familienbesteuerung vor allem durch eine Erhöhung des Kindergeldes umsetzen. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin. Von einem solchen Schritt würden alle Kinder gleichmäßig profitieren, unabhängig davon, wie viel ihre Eltern verdienten. Der Sozialdemokrat sagte der Nachrichtenagentur AP: "Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein. Für mich ist deshalb das Kindergeld wichtiger als die Freibeträge". Die zweite Stufe der Reform soll 2002 in Kraft treten. Einzelheiten sollen frühestens im Zuge der Haushaltsberatungen für den Etat 2002 beschlossen werden.

Auf einen Betrag für das künftige Kindergeld wollte sich Eichel nicht festlegen. Zunächst müsse der Konjunkturverlauf abgewartet werden, sagte er. Der Sparkurs der Regierung müsse mit der Kindergelderhöhung im Einklang stehen. Zehn DM kosteten die öffentliche Hand zwei  Mrd. DM. "Unsere Kinder haben nichts davon, wenn wir jetzt ein hohes Kindergeld aus Schulden bezahlen, die sie später selbst abbezahlen müssen. Das wäre regelrecht Betrug an unseren Kindern." Seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung wurde das Kindergeld bereits um 50 DM auf jetzt 270 DM erhöht, der Kinderfreibetrag stieg auf knapp 10 000 DM. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen vor 1998 für verfassungswidrig erklärt.

Eichel betonte: "Wir haben den skandalösen Zustand, den uns die alte Regierung hinterlassen hatte, beendet, dass Familien verfassungswidrig besteuert wurden." Zugleich wies Eichel die Forderung der Gewerkschaften zurück, die Steuern auf Abfindungen bei Entlassungen deutlich zu senken. Obwohl er Verständnis für diesen Wunsch habe, gebe es im Moment keine Möglichkeit dafür, sagte er. Eichel verwies auf die erste Stufe der Steuerreform, die mit einer Nettoentlastung von 45  Mrd. DM am 1. Januar in Kraft tritt. Davon profitierten vor allem private Haushalte, insbesondere Geringverdiener und Familien.

Koalition zum Sparen verpflichtet

Er rechne mit Verständnis der Grünen, die in dieser Frage die Gewerkschaften unterstützen. Es gebe klare Beschlüsse in der Koalition, die dem Sparkurs verpflichtet seien. Ein Draufsatteln sei deshalb nicht möglich. "Darauf muss der Finanzminister bestehen. Wir können nicht alles zur gleichen Zeit machen." Dies müssten die Gewerkschaften, aber auch der Koalitionspartner einsehen. Nach Angaben der Grünen war im November in der Koalition vereinbart worden, dass Thema kommendes Jahr anzugehen. Eichel betonte dagegen, die Spitze der SPD-Fraktion habe dies nicht bestätigt.

Für Mittelständler, die ihren Betrieb verkaufen und älter als 55 Jahre sind, gilt ab 1. Januar wieder der halbe Steuersatz und ein Freibetrag von 100 000 DM. Dies soll zur finanziellen Absicherung des Ruhestandes der Ex-Unternehmer beitragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist darauf, dass Arbeitnehmer ihre Abfindungen ebenfalls für die Altersvorsorge verwendeten, diese aber fast vollständig besteuert würden. Eichel betonte, der halbe Steuersatz und der Freibetrag sei gegen den Vorschlag der Regierung im Sommer im Zuge des Vermittlungsverfahrens in das Steuerreformkonzept aufgenommen worden. Beide Maßnahmen seien der FDP zugestanden worden, um die Mehrheit im Bundesrat zu sichern. Dies wüssten auch die Grünen.



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