Reform der Union
Stichwort: EU-Konvent

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU vor knapp zwei Jahren in Nizza nicht auf eine grundlegende Reform der Union hatten einigen können, übergaben sie diese Aufgabe einem Verfassungskonvent.

HB/oli BRÜSSEL. Er wird von Valery Giscard d?Estaing geleitet und soll bis zum Sommer nächsten Jahres einen Verfassungsentwurf präsentieren. Inzwischen haben sich über Giscards gestrige Präsentation hinaus bereits mehrere Punkte herauskristallisiert:

Die Arbeitsweise der EU soll klarer strukturiert werden. Entscheidungen sollen entweder durch Kommission und Parlament oder durch den Rat der EU-Regierungen getroffen werden. Fachministerräte würden damit der Vergangenheit angehören.

Nach außen soll sich die EU nur noch durch einen Repräsentanten vertreten lassen. Das soll zu einer geschlosseneren Wahrnehmung der Gemeinschaft führen, die auch in einem neuen Namen wie etwa "Vereinigte Staaten von Europa" sichtbar werden könnte.

Die Kommissarsposten werden im Wechsel von den Mitglied-staaten besetzt. Kein Land hat einen Anspruch auf "seinen" Kommissar.

Die Finanz- und Wirtschafts-politik soll weiter Aufgabe der nationalen Regierungen bleiben. Allerdings müssen sich die Regierungen an die Vorgaben des Stabilitätspakts halten.

Quelle: Handelsblatt

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