Reform des Arbeitsmarktes
Regierung will Ausbildungsplätze mit Billigkrediten fördern

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit zinsverbilligten Krediten die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ab sofort könnten Arbeitgeber für jeden neu eingestellten Auszubildenden einen Darlehen von bis zu 100 000 ? beantragen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Wochenende.

Reuters BERLIN. Die Förderung sei Teil des Programms "Kapital für Arbeit", das im Zuge des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes eingeführt worden war. Mit ihm unterstützt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Einstellung von Arbeitslosen und geringfügig Beschäftigten mit Darlehen für mittelständische Unternehmen. Bisher sei es nicht möglich gewesen, mit dem Programm die Einstellung von Auszubildenden zu unterstützen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtet der "Spiegel", dass die EU-Kommission darauf drängt, "Kapital für Arbeit" wesentlich einzuschränken.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti habe die Bundesregierung dazu aufgefordert, die maximale Kredithöhe in Höhe von 100 000 ? spürbar zu reduzieren. Ansonsten müsse die Kommission ein Verfahren wegen zu Unrecht gewährter Subventionen einleiten. Bis spätestens zum 10. April erwarte Monti eine Reaktion aus Berlin und bis Ende April eine detaillierte Liste aller geförderter Projekte. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass es Bedenken auf Seiten der EU-Kommission gebe. Die Regierung werde alles dafür tun, "um das Programm im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorschriften durchzuführen". Die Regierung sei bereit, auf Forderungen der EU zuzukommen. "Das tun wir", sagte der Sprecher. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Dialog mit der Kommission zu einer einvernehmlichen Bewertung des Programms führe. Während der Gespräche könne "Kapital für Arbeit" unverändert fortgesetzt werden.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte Mitte dieser Woche ein Gespräch mit Monti zu dem Thema in Brüssel geführt. Danach hatte es geheißen, Koch-Weser habe die EU-Kommission auf die herausragende politische Bedeutung des Programms aufmerksam gemacht. Es gebe aber noch weiteren Gesprächsbedarf. Aus Kommissionskreisen verlautete, die Kommission wolle klären, ob es sich bei dem Programm um eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechtes handele. Solche Beihilfen sind nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig und müssen genehmigt werden. Gesprächsbedarf bestehe über die Höhe der Verzinsung der Darlehn, hieß es aus Kreisen der Wettbewerbsbehörde.

Die Maximalförderung von 100 000 ? des Programms "Kapital für Arbeit" wird in zwei Tranchen gezahlt, die jeweils zehn Jahre laufen. Für die Darlehen soll nur ein günstiger Förderzinssatz gezahlt werden, der auch vom Ausfallrisiko abhängig ist. Von November 2002 bis Ende Januar waren knapp 50 Mill. ? Kredite zugesagt worden. Damals hatte die KfW hochgerechnet, dass in diesem Jahr die Beschäftigung von rund 12 000 sonst Arbeitslosen gefördert werden könnte.

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