Reform des Betriebsverfassungsgesetz
Riester und Müller wollen nicht mehr lang streiten

Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat den Arbeitsminister und den Wirtschaftsminister entzweit. Beide äußerten sich vor dem heute geplanten Geheimtreffen optimistisch, zu einer Lösung zu kommen.

dpa BERLIN/BONN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht nach den Worten seines Sprechers Klaus Vater davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt. Müller sagte am Freitag in Bonn: "Mein Wille ist ein gutes Gesetz." Er hoffe, dass er mit dem Arbeitsminister zu einem Ergebnis komme.

Riester und Müller wollten am Freitag an einem geheim gehaltenen Ort nach einer Lösung in ihrem Streit über die Betriebsverfassung suchen. Das Treffen wird möglicherweise in oder bei Bonn stattfinden. Der Ort werde definitiv nicht Berlin sein, sagte Müller. Es verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Minister in der alten Bundeshauptstadt oder in der näheren Umgebung von Bonn treffen - "irgendwo zwischen Bonn und Düsseldorf", hieß es.

Riester strebt einvernehmliche Lösung an

"Wir streben eine einvernehmliche Lösung an", sagte Riester- Sprecher Vater. Der Arbeitsminister sei "optimistisch", dass der Gesetzentwurf wie geplant am 14. Februar dem Kabinett in abgestimmter Fassung vorgelegt werden kann. Damit scheint klar, dass Riester Abstriche an seinem Konzept vornehmen wird. Müller hatte den Entwurf als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert. Er hielt sich zur Amtseinführung des neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, in Bonn auf.

Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch (14.) ins Kabinett. Spekulationen über einen Rücktritt im Zusammenhang mit der umstrittenen Mitbestimmung wies Müller erneut mit Nachdruck zurück. "Ich habe überhaupt keine Lust, zurückzutreten. Das ist so." Er habe nur gesagt, dass er sein Amt "nicht ohne Wirkung" ausüben wolle.

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