Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Kommentar: Kein Konzept

Der Streit innerhalb der rot-grünen Berliner Koalition um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist beendet - vorläufig jedenfalls. Es ist müßig, angesichts der Faktenlage jetzt darüber zu philosophieren, ob nun Bundeswirtschaftsminister Werner Müller oder sein Kontrahent aus dem Arbeitsministerium, Walter Riester, bei dem nunmehr gefundenen Kompromiss mehr Federn gelassen hat. Der eigentliche Gewinner des Ränkespiels um die Ausweitung der Mitbestimmung ist ohnehin ein ganz anderer: Gerhard Schröder. In den Augen der Öffentlichkeit hat der Kanzler das Regierungsschiff einmal mehr in stürmischer See um ein gefährliches Riff gesteuert. Er hat, so suggerieren die Bilder der gestrigen Berliner Politikshow, die Zügel fest in der Hand.

Sicherlich: Machtpolitisch blieb Schröder keine andere Wahl, als dem Drängen der Gewerkschaften nach einer Ausweitung der Mitbestimmung nachzugeben. Immerhin hatten die Arbeitnehmervertretungen bei Schröders Projekten Unternehmenssteuer- und Rentenreform gleich mehrfach auf einen Konfrontationskurs verzichtet - jetzt forderten Schulte, Zwickel und Co. Kompensation, die Schröder ihnen nicht verwehren konnte, wenn er auf ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl in knapp zwei Jahren nicht verzichten will. Schröder weiß: Er ist auf die Gewerkschaften auf Gedeih und Verderb angewiesen, wenn er an der Macht bleiben will.

Schlechter Dienst für Standort Deutschland

Unabhängig von diesen politstrategischen Überlegungen steht allerdings fest, dass Schröder dem Standort Deutschland mit seinen Plänen einen außerordentlich schlechten Dienst erwiesen hat. Die Reform, die noch ganz in der klassenkämpferischen Tradition des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit steht, passt nicht mehr in eine Zeit, die durch Schlagworte wie Globalisierung, New Economy und Teamarbeit gekennzeichnet ist. Schröder setzt ausgerechnet in der gegenwärtig konjunkturell sensiblen Phase auf Bevormundung, Reglementierung und Verteuerung. Dabei sollte auch in der rot-grünen Koalition inzwischen bekannt sein, dass wirtschaftliche Prosperität und mehr Arbeitsplätze nur mit einer Deregulierung des Arbeitsmarkts zu erreichen sind: Das Schröder-Blair-Papier ist offensichtlich in den Papierkörben des Kanzleramts verschwunden.

Genüsslich die Hände reiben wird sich angesichts der Schröderschen Pläne vor allem die ausländische Konkurrenz. Zehn der 15 EU-Mitgliedstaaten lehnen das deutsche Betriebsverfassungssystem entschieden ab - selbst in den Staaten Österreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg, die dem deutschen Mitbestimmungsmodell nahe stehen, wird eine Erweiterung der Mitbestimmung abgelehnt. Die deutschen Unternehmen werden praktisch durch die Schröder-Administration in der EU diskriminiert. Der Kanzler, dem es durch die Senkung der Steuersätze im Rahmen der Unternehmensteuerreform gelungen ist, das Image des Standorts Deutschland nachhaltig zu verbessern, konterkariert mit der Mitbestimmungsreform seine eigene Politik. Dies gilt im Übrigen auch für das Anliegen Schröders, die New Economy in besonderem Maße zu fördern. Wie passt es eigentlich zusammen, auf der einen Seite für die vielen kleinen Startups zu werben, auf der anderen Seite aber exakt diesen kleinen, jungen Firmen mit neuen Reglementierungen die Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Schlüssig ist dieses "Konzept" des Kanzlers sicherlich nicht.

Gerhard Schröder mag durch seine Initiative für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bei den Anhängern der SPD wieder Punkte gesammelt haben. Ob allerdings die Vertreter der neuen Mitte, die ihm bei der letzten Bundestagswahl zum Sieg verholfen haben, sein Eintreten für die Erweiterung der Mitbestimmung auch so positiv beurteilen, ist zu bezweifeln.

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