Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Müller und Riester wollen sich einigen

Das Betriebsverfassungsgesetz soll am kommenden Mittwoch verabschiedet werden. Den Partei-internen Streit über die Reform wollen Wirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester heute klären. Unterdessen kündigen die Gewerkschaften IG-Metall und DGB ihr Veto an, falls die Reform nicht wie in Riesters Vorschlag durchgesetzt wird.

ap BERLIN. Die Bundesregierung will den internen Streit über das Betriebsverfassungsgesetzes vor kommendem Mittwoch vom Tisch haben. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte am Freitag in Berlin, das Kabinett werde an diesem Tag wie geplant den Gesetzentwurf beschließen. Wirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester wollten noch am Freitag ihre unterschiedlichen Positionen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung diskutieren und Meinungsverschiedenheiten beseitigen.

Auch Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeyer soll an dem Gespräch der beiden Minister teilnehmen. Müller hatte den Referentenentwurf von Riester als mittelstandsfeindlich kritisiert und für eine Änderung des Reformentwurfs plädiert.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller verteidigte dagegen die Position des Arbeitsministers: "Riester hat mit seinem Entwurf eine hervorragende Grundlage für die weitere Gesetzgebung geliefert", erklärte Müller der "Rheinischen Post". Sie habe für die Kritik des Wirtschaftsministers "insoweit kein Verständnis, als es doch unsere Absicht ist, die Mitbestimmung auszuweiten und gerade im Mittelstand Betriebsräte zu schaffen". Vorwürfe der Arbeitgeber, die Reform sei mittelstandsfeindlich, wies die Grünen-Politikerin zurück.

Gewerkschaften kündigen Maßnahmen an

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte "Krach in den Betrieben" an, falls die Reform des Betriebsverfassungsgesetz weiter verschleppt werde. Das Nein der Unternehmen sei nicht nur eine Kampfansage an die Arbeitnehmer, sondern auch an die Regierung.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach bei Änderungen am Gesetzentwurf von "großem Ärger mit den Gewerkschaften". Engelen-Kefer sagte in der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung", sie gehe davon aus, dass der Referentenentwurf wie geplant auch Kabinettsentwurf werde. "Das, was der Wirtschaftsminister vorlegt, sind ja keine kleinen Korrekturen, sondern das sind wesentliche dicke Brocken, mit denen er sich zum Sprachrohr der Arbeitgeber macht."

Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor "Kniefall"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte hingegen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem "Kniefall vor den Gewerkschaften". Verbandspräsident Michael Rogowski, sagte in der Berliner Tageszeitung "Die Welt", beim Betriebsverfassungsgesetz gehe es nicht um die Arbeitnehmer, sondern um zusätzliche Gewerkschaftssekretäre. Das Kanzler nehme offenbar in Kauf, dass Investitionsentscheidungen verzögert würden, um die Gewerkschaften zu bedienen.

Die niedersächsische Landesregierung erklärte, die von sechs sozialdemokratische Landeswirtschaftsministern unterzeichnete Aufforderung an die Bundesregierung zur Überarbeitung des Gesetzentwurf entspreche nicht ihrer Ansicht. Auch die parteilose niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre hatte diese Erklärung unterschrieben.

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