Reform des Wettbewerbsrechts
Rot-Grün will den Schlussverkauf kippen

Der heute beginnende Sommerschlussverkauf 2002 könnte der letzte sein: Die Bundesregierung will die saisonale Begrenzung von Rabattaktionen aufheben.

DÜSSELDORF. Dies bestätigte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dem Handelsblatt. Im Zuge einer grundlegenden Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen die Regeln für Sonder- und Räumungsverkäufe weitgehend liberalisiert werden. In diesem und anderen zentralen Punkten hat die Expertenkommission, die im Auftrag von Däubler-Gmelin die Reform vorbereitet, Konsens erzielt.

"Das Ziel ist, mehr Sonderverkäufe zuzulassen", sagte die Ministerin. Auch nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung verbietet das UWG zeitlich begrenzte Rabattaktionen - mit Ausnahme von je zwei Wochen im Sommer und im Winter, während derer die Geschäfte ihre Läger räumen können. Diese zeitliche Beschränkung dürfte damit auf jeden Fall der Vergangenheit angehören. Ganz freigeben will Däubler-Gmelin die Veranstaltung von Rabattaktionen aber nicht: "Wir müssen schon abgrenzen, was wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Denn sonst bleiben die mittelständischen Einzelhändler im Wettbewerb mit den großen Filialisten auf der Strecke, und das wollen wir nicht." Die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs sei in einem sehr fortgeschrittenen Stadium, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode könne der Gesetzgebungsprozess beginnen.

Bei vielen großen Einzelhandelsunternehmen rennt die Bundesregierung damit offene Türen ein: "Der Schlussverkauf ist so unwichtig geworden, wir würden am liebsten gar nicht mehr teilnehmen", sagte Peter Rentsch, Geschäftsführer der Bekleidungskette Zara Deutschland. Generell seien die Textilhändler viel flexibler geworden und wechselten ihre Sortimente ohnehin laufend, sagt Jürgen Elfers, Retailanalyst bei Commerzbank Securities. Dies bestätigt auch das Modeunternehmen H & M. Selbst beim Bekleidungsunternehmen C & A heißt es: "Wir machen immer noch gute Geschäfte im Schlussverkauf, allerdings lag der Umsatz vor zehn Jahren anteilig deutlich höher."

Mittelständische Unternehmen und Fachhändler wollen indes nach wie vor an dem Schlussverkauf festhalten. "Der Schlussverkauf ist keineswegs überflüssig. Wir brauchen zum Ende der Saison eine konzertierte Aktion zur Lagerräumung", sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, dem Handelsblatt. Es sei zwar richtig, dass große Filialunternehmen nicht so stark auf den Sonderverkauf angewiesen seien. "Trotzdem profitieren sie von der Belebung der Geschäfte." Ähnlich sieht dies auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG): "Der Schlussverkauf wird hervorragend von der Bevölkerung angenommen", sagt BAG-Sprecherin Birgit Woitke. "Und solange er von den Kunden nachgefragt wird, halten wir daran fest."

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