Reform durchläuft die politischen Instanzen
SPD-Vorstand billigt Riesters Rentenkonzept

Eine deutliche Mehrheit habe zugestimmt, sagte Kanzler Schröder.

Reuters BERLIN. Der SPD-Vorstand hat die Rentenreformpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gebilligt. Das Führungsgremium stimmte Riesters Konzept am Montag in Berlin nach den Worten des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit deutlicher Mehrheit zu. Es habe auch Gegenstimmen gegeben, sagte Schröder. Am Dienstag soll die SPD-Bundestagsfraktion über Riesters Rentenpläne abstimmen, die er in der vergangene Woche noch einmal geändert hatte, um den Gewerkschaften entgegen zu kommen.

Riesters innerhalb der SPD lange umstrittenes Konzept sieht den Aufbau einer privaten Zusatzversicherung vor, die allein von den Arbeitnehmern getragen werden soll. Ab 2011 soll es einen Abzug bei den Rentenerhöhungen von jährlich 0,3 % geben, um der Überalterung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2020 zwischen 67 und 68 % gehalten werden, bis 2030 bei über 64 %. Über die Rentenreform führt die Regierung mit der Opposition Konsensgespräche, die bis zum Ende des Jahres zu einer Neuregelung führen sollen.

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