Reform für Minijobs und Leiharbeit
Mini-Jobs nehmen letzte Hürde

Der Bundesrat hat einer Mehr Minijobs und Leiharbeit, schnellere Vermittlung und schärfere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose: Die am Freitag von Bundesrat und Bundestag in einem spannenden Wechselspiel verabschiedete "Hartz-Reform" soll am Arbeitsmarkt für "frischen Wind" sorgen.

dpa BONN. Mehr Minijobs und Leiharbeit, schnellere Vermittlung und schärfere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose: Die am Freitag von Bundesrat und Bundestag in einem spannenden Wechselspiel verabschiedete "Hartz-Reform" soll am Arbeitsmarkt für "frischen Wind" sorgen. "Wir öffnen jetzt die Fenster und werden hoffentlich einige Kräfte entfesseln", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Die von Union und FDP abgelehnten Regelungen zur Leiharbeiter-Bezahlung setzte die Koalition von SPD und Grünen im Bundestag erwartungsgemäß mit Kanzlermehrheit durch. 305 der 306 Koalitionsabgeordneten überstimmten den Einspruch des Bundesrates, notwendig waren 302 Stimmen.

Clement lobte den nach monatelangem Streit ausgehandelten Kompromiss mit der Union zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung. "Ich gestehe, dass ich mich freue", sagte er in der Länderkammer. Die über Parteigrenzen hinweg vereinbarten Neuregelungen seien erste große Schritte zu einer Totalreform des Arbeitsmarktes. Als nächstes kündigte er eine Entbürokratisierungskampagne und weitere Schritte zur Entlastung des Kleinstgewerbes an. Bis Februar werde die Regierung dazu ein "Minimalsteuersystem" erarbeiten, das mit einer "Minimalbuchführungspflicht" gekoppelt sei.

Mit der Verabschiedung kann das Reformpaket wie geplant nun als Ganzes zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die wohl weitreichendste Neuregelung betrifft die Anhebung der steuer- und abgabenfreien Verdienstgrenze von derzeit 325 auf 400 Euro sowie die Förderung für Haushaltshilfen und Ich-AG-Existenzgründer. Dieser Teil der Reform beginnt aber voraussichtlich frühestens Anfang April.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lobte den Kompromiss als "gut für unser Land". Die Minijob-Lösung entspreche "fasst lupenrein" dem Unionskonzept und werde für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum sorgen. Er forderte die Regierung zu weiteren solcher Schritte auf: "Dann kommen wir zu besseren Ergebnissen." Er warf der rot-grünen Koalition "zu wenig Mut und zu wenig Vorwärtsdrang" bei der Leiharbeiterregelung vor. Diese sieht nach sechs Wochen gleiche Bezahlung mit den Stammbeschäftigten vor.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wertete die bisher "größte Reform des Arbeitsmarktes" als "Aufbruchsystem", das Arbeitslosen mehr Chancen gebe. Dies bestritt Hessens Vize-Ministerpräsidentin, Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP). Sie nannte wie auch Stoiber das Reformwerk unzureichend.

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