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Reform ohne Ende

Die so genannte Riester-Rente ist schon heute revisionsbedürftig, weil sie nicht nur Startschwierigkeiten hat, sondern weil sie vor allem auch gegen ordnungspolitische Grundsätze verstößt.

Die gute Idee hieß: Entlastung der demographieanfälligen gesetzlichen Rentenversicherung durch mehr private, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Diese Idee ist nach wie vor überzeugend, sie umzusetzen wäre einfach: Den Versicherten muss lediglich mitgeteilt werden, dass die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung um beispielsweise fünf Prozentpunkte verringert werden und dass es jedem Versicherten überlassen bleibt, eigenverantwortlich mehr zu sparen oder sich mit einer verringerten Altersvorsorge zufrieden zu geben.

Mit der Riester-Rente hat der Staat die Grundidee zwar aufgenommen, sie aber so weit reglementiert und verfremdet, dass man heute sagen kann: Hätte er doch lieber die Finger davon gelassen! Die Menschen sind verunsichert. Von zwei Millionen abgeschlossenen Verträgen sind - so wird berichtet - 400 000 wieder storniert worden.

Was ist schief gelaufen, und wie muss die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge verändert werden? Von der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger ist nicht viel übrig geblieben. Die Freiwilligkeit der Riesterschen privaten Altersvorsorge besteht darin, dass niemand die staatliche Förderung annehmen muss; gleichwohl wird er über das Steuersystem gezwungen, die Förderung zu finanzieren. Freiberufler und Selbstständige haben nicht einmal Anspruch auf die Förderung, werden aber trotzdem mit höheren Steuern belastet.

Gibt es einen achtbaren Grund, warum den Menschen zunächst Mittel über das Steuersystem entzogen und nach Abzug der staatlichen Verwaltungskosten als Förderung wieder ausgezahlt werden? Man könnte an Menschen denken, die so wenig sparen, dass sie später der Sozialhilfe zur Last fallen, obwohl sie in der Erwerbsphase in der Lage wären, selbst vorzusorgen. Für diese Menschen brauchte man dann allerdings eine Versicherungspflicht im Umfang des Sozialhilfeniveaus.

Diese Mindestabsicherung wird allerdings - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bereits von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet. Insoweit besteht keine Veranlassung, eine weiter gehende Versicherungspflicht einzuführen. Bei den Selbstständigen wird bislang kein Grund gesehen, eine Versicherungspflicht vorzuschreiben. Sie nehmen die Aufgabe, für das eigene Alter vorzusorgen, eigenverantwortlich wahr. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Bürger in der Lage sind, verantwortungsvoll zu handeln und nicht erst durch staatliche Förderung dazu gebracht werden müssen. Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anlageformen werden durch die geförderte Altersvorsorge stark eingeschränkt. Prinzipiell darf nur in sicheren Sparformen gespart werden. Die öffentliche Förderung wird dazu missbraucht, massiv zu Lasten der Risikokapitalbildung in die Anlage der Ersparnisse einzugreifen. Die Investition in Immobilien ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Das sind nicht nur Verstöße gegen die Entscheidungsfreiheit der Bürger, sondern das widerspricht auch allen Vorstellungen zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen. Wenn es überhaupt bei der Förderung bleibt, sollte die Art der Kapitalanlage dem einzelnen Bürger freigestellt werden. Vorzugeben wäre allenfalls eine Mindestfrist, bis zu der nicht über die geförderten Mittel verfügt werden darf. Noch besser ist es, auf eine Förderung zu verzichten.

In dem geltenden Fördersystem wird die betriebliche Altersvorsorge extrem bevorzugt. Der Arbeitnehmer kann ab dem Jahre 2002 den Betrag von 525 ? beziehungsweise in der Endstufe im Jahre 2008 den Betrag von 2 100 ? steuerfrei in eine betriebliche Pensionskasse einzahlen. Das gilt auch für andere Sparformen. Zusätzlich kann der Arbeitgeber ab sofort weitere vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze - das sind zurzeit zusätzlich 2 160 ? - für den Arbeitnehmer steuerfrei in die betriebliche Pensionskasse einzahlen. Insgesamt können ab 2002 in der betrieblichen Altersvorsorge 2 685 ? statt 525 ? in anderen Sparformen steuerfrei gespart werden. Außerdem sind die angesparten Beträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bis zum Jahre 2008 von Sozialabgaben befreit.

Über die große Bedeutung der betrieblichen Altersvorsorge gibt es keinen Streit. Wenn vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber Mittel im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge angespart werden, geschieht das im Interesse des jeweiligen Arbeitnehmers. Aber daraus ergibt sich kein Anspruch auf Förderung oder gar auf eine besonders intensive Förderung.

Die Förderung im Rahmen der Riester-Rente fordert die Bürokratie zu neuen Höchstleistungen heraus. Nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - ein symptomatisches Wortungetüm - wird das private Sparen nur dann gefördert, wenn elf Bedingungen (!) eingehalten werden. Man fragt sich, warum der normale Bürger in Deutschland in der Vergangenheit ohne diese Regelungen überhaupt sparen konnte.

Die private Altersvorsorge kann jedenfalls nur gefördert werden, wenn die Vertragsform vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zertifiziert worden ist. Wenn der Bürger aber glaubt, bei den zertifizierten Sparformen handele es sich um besonders sichere oder besonders günstige Möglichkeiten der Kapitalanlage, dann beruht das auf mangelnder Gesetzeskenntnis. Im Gesetz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die Zulässigkeit der Vertragsform als Grundlage für die Förderung zertifiziert wird. Allein wegen dieser Verwirrung, um nicht zu sagen Irreführung des Bürgers, sollte das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz in die Rumpelkammer verunglückter Gesetze verbannt werden.

Mit der Förderung der privaten Altersvorsorge war beabsichtigt, die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Das so genannte Rentenniveau wurde aber lediglich um etwa zwei Prozentpunkte, nämlich von 70 auf 68 % der Bruttoeinkommen gesenkt. Das Thema Rentenreform schaut also schon wieder um die Ecke. Die Diskussion um die Stabilität des Beitragssatzes ist bereits wieder entbrannt.

Johann Eekhoff lehrt in Köln und ist Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik

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