Reform-Rede im Bundestag
Kernpunkte der Rede: kaum Überraschungen

Die große Überraschung in der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur "Agenda 2010" blieb aus.

rtr BERLIN. Im Folgenden ein Überlick über die vom Kanzler angekündigten Maßnahmen:

KONJUNKTUR und HAUSHALT:

- Am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am europäischen Stabilitätspakt wird festgehalten. Aber der Pakt lasse Raum für Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse. Der Pakt dürfe nicht statisch interpretiert werden. Phasen der wirtschaftlichen Schwäche dürften nicht mit prozyklischer Politik beantwortet werden.

- einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte Schröder eine Absage. - Stärkung der Finanzkraft der Kommunen: Sie werden von ihrem Beitrag zum Flutopferfonds (rund 800 Mill. ?) befreit. Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Für bis zu eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger soll ab 2004 die Bundesanstalt für Arbeit zuständig sein. Reform der Gemeindefinanzen mit einer erneuerten Gewerbesteuer. - Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden sieben Mrd. ? für ein kommunales Investitionsprogramm und acht Mrd. ? für die private Wohnungsbausanierung mobilisiert. Dafür würden weder neue Schulden aufgenommen noch Steuern erhöht.

- Die Steuerreformstufen träten wie beschlossen 2004 und 2005 in Kraft. Mehr sei nicht zu verantworten.

ARBEIT und WIRTSCHAFT:

- Von der Bundesanstalt für Arbeit erwarte die Regierung deutlichere und raschere Fortschritte beim Umbau der Behörde hin zu einer wirksameren Vermittlung von Arbeitslosen.

- Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden ab 2004 zusammen gelegt - und zwar anders, als noch von der SPD im Bundestagswahlkampf versprochen, auf einer "Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entspricht". - Bei Langzeitarbeitslosen soll die Sozialhilfe bei Neuaufnahme eines Jobs in geringerem Umfang als bisher auf den neuen Verdienst angerechnet werden.

- Kündigungsschutz: Er soll für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern "besser handhabbar" werden. Bei betriebsbedingten Kündigungen werde zudem ein Wahlrecht des Gekündigten zwischen Klage auf Weiterbeschäftigung und festgelegter Abfindung eingeführt. Die Sozialauswahl beim Kündigungsschutz werde umgestaltet. Neben starren Kriterien wie Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen "die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet werden" können.

- Existenzgründer können befristete Neueinstellungen auf vier Jahre ausdehnen (bisher zwei Jahre). Sie werden zudem in den ersten vier Jahren von Pflichtbeiträgen an Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern befreit.

- Das Steuer- und Buchführungsrecht für Kleinbetriebe werde radikal vereinfacht, die Steuerbelastung "kräftig" gesenkt.

- Der Zwang zum Meisterbrief vor einer Existenzgründung im Handwerk wird gelockert. In bestimmten Bereichen bleibe er als Qualitätssiegel erhalten (etwa Heizungs- und Gasinstallateure). Gesellen sollen nach zehn Jahren Berufstätigkeit Rechtsanspruch auf Selbstständigkeit erhalten. Ein selbstständiger Einzelunternehmer muss nicht mehr selbst den Meisterbrief haben. Es reiche aus, wenn er einen Meister beschäftige.

- Tarifautonomie: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen in den Tarifverträgen Öffnungsklauseln für mehr betriebliche Bündnisse zur Sicherung von Beschäftigung schaffen. Geschehe dies nicht, werde der Gesetzgeber handeln. Tarifautonomie und Flächentarif werde die Regierung nicht antasten.

- Jeder Ausbildungsplatzsuchende müsse eine Lehrstelle bekommen. Halte die Wirtschaft diese Zusage nicht ein, werde es im nächsten Jahr eine gesetzliche Regelung geben.

SOZIALE SICHERUNG:

- Das Arbeitslosengeld werde für die unter 55-Jährigen auf zwölf und die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrent (bisher bis zu 32 Monate).

- Bei der Rentenversicherung müsse "nachjustiert" werden, damit die Renten gesichert und die Beiträge bezahlbar blieben. Die Rürup-Kommission solle Vorschläge zur Anpassung der Rentenformel machen. - Gesundheit: Das Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen werde beseitigt. Künftig könnten Krankenkassen Einzelverträge mit Ärzten schließen.

- Leistungskatalog: Zahnersatz und Unfälle in der Freizeit würden weiterhin von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgedeckt. Für das Krankengeld (das die Krankenkassen bisher ab der siebten Krankheitswoche zahlen) müsse künftig privat Vorsorge getroffen werden. - Die GKV werde von versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld befreit - dies werde aus Steuern finanziert.

- Selbstbeteiligung: Instrumente wie "differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte" sollen stärker genutzt werden.

- Der Krankenkassenbeitrag soll unter 13 Prozent sinken (derzeit durchschnittlich 14,3 Prozent)

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