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Reform-Reizklima in der Koalition

In der rot-grünen Koalition wird der Ton der Debatte über die Sozialreformen gereizter - die gegenseitigen Schuldzuweisungen nehmen zu. Bundespräsident Horst Köhler glaubt trotz der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-IV an keine drohende Ost-West-Spaltung.

dpa BERLIN. In der rot-grünen Koalition wird der Ton der Debatte über die Sozialreformen gereizter - die gegenseitigen Schuldzuweisungen nehmen zu. Bundespräsident Horst Köhler glaubt trotz der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-IV an keine drohende Ost-West-Spaltung.

Köhler sagte am Dienstag, unzufriedene Menschen gebe es in beiden Teilen des Landes. "Aber alle in Deutschland freuen sich über die Einheit." Am Montagabend waren wie in der Vorwoche bundesweit mindestens 70 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Schwerpunkt war Leipzig, wo der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor mindestens 20 000 Demonstranten die Regierung zur Rücknahme von Hartz IV aufforderte und ihr Wählertäuschung vorwarf.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich gegen einen Parteiausschluss Lafontaines aus. Dies wäre eine unnötige Aufwertung. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner empfahl seiner Partei, den Auftritt zu "ignorieren". Bei weitere Montags-Demonstrationen in Leipzig werden zunächst keine prominenten Politiker mehr auftreten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies Vorhaltungen aus der SPD als unsachlich zurück, sie fordere ständig härtere Einschnitte. Ihr gehe es darum, den Reformbedarf zu thematisieren, sagte sie im ZDF. SPD-Fraktionsvize Michael Müller war vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit den Worten zitiert worden: "Wenn ich Katrin Göring-Eckardt höre, die mit evangelisch-pietistischem Unterton in der Stimme härte Einschnitte fordert, kriege ich zu viel."

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich laut Teilnehmern bei der SPD-Klausur am Wochenende unzufrieden über einen mangelnden Reformeinsatz von Spitzen-Grünen geäußert. Ausdrücklich als SPD-Mitglied und nicht als Regierungschef habe Schröder Sympathie für entsprechende Mahnungen von Seiten des SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, an die Grünen gezeigt.

Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch mit den Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz befassen. Dabei geht es um die Erhöhung des Freibetrages für Kinder bei der Anrechnung von Vermögen Langzeitarbeitsloser. Verändert wird auch der Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II im Januar. Damit soll eine Zahlungslücke vermieden werden. Die Nachbesserungen sollen als "Formulierungshilfe" vom Kabinett beschlossen und dann von SPD und Grünen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Die Korrekturen bedeuten für den Bundeshaushalt Mehrbelastungen von mindestens 2,2 Mrd. ?. Die Union spricht sogar von bis zu fünf Mrd. ?. SPD und Grüne wollen dennoch einen verfassungskonformen Bundesetat für 2005 verabschieden und die Neuverschuldung weiter unter der Investitionssumme belassen. Wie die Finanzlücke geschlossen werden soll, ließen die Haushaltsexperten der Koalition nach dreitägiger Klausurtagung aber offen. Diskutiert werden Ausgabenkürzungen, aber auch höhere Privatisierungserlöse.

Die Mehrbelastungen könnten um 140 Mill. ? steigen, wenn sich Arbeitsmarktexperten der Koalition durchsetzen. Sie wollen verhindern, dass für Empfänger des regulären Arbeitslosengeldes beim Übergang zum Arbeitslosengeld II eine kurze Zahlungspause entsteht. "Darüber muss aber noch geredet werden", stellte ein Haushälter klar. Thüringen fordert weitere Zugeständnisse und droht mit der Absage von Hartz-IV-Arbeitstreffen mit dem Bund. "Die Bedingung ist, dass ein deutliches Signal kommt", sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU).

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