Reform soll bis Herbst kommen: Ministerium dementiert: Keine Kürzung der Sozialhilfe

Reform soll bis Herbst kommen
Ministerium dementiert: Keine Kürzung der Sozialhilfe

Im Zuge der geplanten Reform der Sozialhilfe würden auch die Regelsätze der Sozialhilfe überprüft, erklärtte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Ein Kürzung sei jedoch nicht vorgesehen.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesregierung erwägt keine Kürzung der Regelsätze der Sozialhilfe. Das stellte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Freitag in Berlin klar. Im Zuge der geplanten Reform der Sozialhilfe würden aber auch die Regelsätze überprüft. Die Diskussion war durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ausgelöst worden. Sie hatte berichtet, die Bundesregierung wolle die Regelsätze bei der Sozialhilfe entweder einfrieren oder zumindest langsamer erhöhen.

Die Ministeriumssprecherin sagte, eine Reform der Sozialhilfe solle bis zum Herbst auf den Wege gebracht werden. An eine Kürzung der Sätze sei aber "in keinem Fall" gedacht. Die Regelsätze würden jedoch überprüft und ebenso, ob es Pauschalierungen bei bestimmten Leistungen geben könne. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Die Grünen lehnen eine isolierte Debatte über die Höhe der Sozialhilfe als völlig verfehlt ab. Eine solche Diskussion löse nur Ängste aus, biete aber keine Lösungen, sagte die Sozialpolitikerin der Grünen, Thea Dückert, in Berlin. Es müsse um das Gesamtkonzept gehen. Dabei komme es darauf an, dass die Sozialhilfe "armutsfest" sei.

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