Reform soll in 4 Wochen unter Dach und Fach sein
Zustimmung für Riesters Reform der Betriebsverfassung

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) findet für die anstehende Reform der Betriebsverfassung weitgehend Unterstützung der Gewerkschaften. In einigen Punkten fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) allerdings Nachbesserungen.

ESSEN. Der Bundesarbeitsminister fühlte sich sichtlich wohl im Kreise von Arbeitsdirektoren, Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftschefs, die am Montag in der Essener Zeche Zollverein über "50 Jahre Montan-Mitbestimmung" diskutierten. In vier Wochen will Riester seine Reform der Betriebsverfassung unter Dach und Fach haben. Im Kern soll die Gesetzesnovelle die Zahl der Betriebsräte erhöhen, die Einrichtung von Betriebsräten in kleinen Betrieben erleichtern und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates stärken.

"Mit den meisten Punkten der Novelle sind wir einverstanden", sagte DGB-Chef Dieter Schulte. Er führte aber dennoch drei Forderungen an, die er gerne nachverhandeln würde: Das erleichterte Verfahren für die Wahl von Betriebsräten solle nicht nur - wie geplant - für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter gelten, sondern auch für Betriebe bis 100 Mitarbeiter. Zudem sollten Jugendliche in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten ihre Vertretung wählen dürfen, und Betriebsräte sollten bei befristeten Arbeitsverträgen mitbestimmen können, "um jeglichen Mißbrauch, der in der Vergangenheit stattgefunden hat, auszuschließen", so Schulte.

Die Punkte sind Detailfragen, und deswegen geriet Riester in der Zeche Zollverein keineswegs unter Bedrängnis. Im Gegenteil: Bundespräsident Johannes Rau (SPD), Konzernvorstände und Gewerkschaften unterstrichen nicht nur die grundsätzliche Bedeutung der Mitbestimmung in Betrieben, sie machten auch deutlich, dass eine Reform des Gesetzes von 1972 durchaus Sinn bereite - trotz energischer Kritik aus der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Beispiel fordert, kleine und mittlere Betriebe sollten selbst entscheiden, ob sie das Betriebsverfassungsgesetz oder eine direkte Form der Mitbestimmung bevorzugten. Die Gesetzesnovelle führe zu mehr Bürokratismus. Diese Auffassung teilten die Gewerkschafter erwartungsgemäß nicht. Auch Bundespräsident Rau unterstrich, dass es neben informeller Mitbestimmung gesetzliche Regeln geben müsse, auf die sich Arbeitnehmer im Konfliktfall berufen könnten.

Fraglich ist nur, wieweit die Mitbestimmung in der Wirtschaft gehen soll. Das Reformwerk der Bundesregierung tastet die bisher gültige Regelung nicht an, ab welcher Betriebsgröße Aufsichtsratsmitglieder auch von Arbeitnehmern gestellt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem "Mannesmann-Urteil" zwar eine Überprüfung des Schwellenwerts von 2000 Mitarbeitern gefordert. Aber dieses Eisen war dem früheren IG-Metall-Vizechef Riester offensichtlich zu heiß, um es gleichzeitig mit seiner Reform des Betriebsverfassungsgesetzes anzupacken. "Diesem Punkt werden wir uns voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode annehmen", sagte Riester.

Das Imageproblem der Mitbestimmung

Einigkeit herrschte weitgehend, dass Mitbestimmung kein Standortnachteil sei, der internationale Konzerne von Investitionen in Deutschland abhalte. Aber dennoch seien die deutschen Mitbestimmungsregeln, die im internationalen Vergleich am weitesten fortentwickelt sind, kaum auf europäische oder internationale Ebene zu übertragen. "Viele persönliche Gespräche zeigen mir", sagte Heinz Klinkhammer, Personalvorstand der Deutschen Telekom, "dass die in Deutschland gelebte Mitbestimmungspraxis gerade im amerikanischen Management weitgehend unbekannt ist und schon deshalb auf Skepsis stößt."

Dies ist für die Telekom, die vor der Übernahme der amerikanischen Mobilfunkfirmen Voicestream und Powertel steht, ein wichtiger Punkt. "Allen Beteiligten, auch den Gewerkschaften, ist klar, dass wir auf Strukturen treffen, in denen ein deutsches Mitbestimmungsmodell auf völlige Ablehnung stoßen würde", so Klinkhammer. Aber die Erkenntnis schließe "einen evolutionären Prozess" nicht aus.

Auch wenn dem deutschen Mitbestimmungsmodell auf internationaler Ebene Grenzen gesetzt sind, für die Führung deutscher Unternehmen habe sich dieses Modell bewährt, so die einhellige Meinung in der Zeche Zollverein. Allerdings habe die organisierte Mitbestimmung 50 Jahre nach Inkrafttreten des Montanmitbestimmungsgesetzes mit einem Image-Problem zu kämpfen, und das sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich Betriebsräte in der New Economy und in vielen Start ups erst langsam gründen, so Rau.

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