Reform soll zur Sommerpause verabschiedet sein
Betriebsverfassung: Riester weist Kritik an Entwurf zurück

Der Bundesarbeitsminister hat die Kritik der Arbeitgeber an seinem Reformentwurf zur Betriebsverfassung zurückgewiesen. Er zeigte sich aber offen für den Wunsch der Wirtschaft, über das Streitthema auch im Bündnis für Arbeit zu reden. Welche Zusatzkosten auf die Unternehmen aus den verbesserten Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte zukommen, lasse sich nicht pauschal sagen, so der Minister.

dpa BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Kritik der Arbeitgeber an seinem Reformentwurf zur Betriebsverfassung zurückgewiesen. "Die bisher geäußerten Befürchtungen treffen nicht zu." Er zeigte sich aber offen für den Wunsch der Wirtschaft, über das Streitthema auch im Bündnis für Arbeit zu reden. "Ich bin nicht der Meinung, dass das Bündnis für Arbeit die Mitbestimmung nicht thematisieren sollte", sagte Riester am Mittwochabend in Berlin. Die Entscheidung darüber liege jedoch beim Parlament. Die Reform soll zur Sommerpause verabschiedet sein und Grundlage für die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 sein.

Die Vorwürfe, wie sie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegen die geplante Erweiterung des Aufgabenkatalogs für Betriebsräte und die erleichterten Wahlbestimmungen geäußert habe, gehen nach Riesters Ansicht an der Sache vorbei. Hundt hatte den Reformentwurf als "Attacke auf die unternehmerische Freiheit" bezeichnet. Riester konterte, die Neuregelung der Mitbestimmung solle "keineswegs notwendige Investitionsentscheidungen aufhalten".

Nach seiner Einschätzung hat sich das bisherige Wahlverfahren insbesondere für kleine Betriebe "nicht bewährt", sei insbesondere deren Belegschaften "nicht gerecht geworden". Deshalb müsse es geändert werden. Welche Zusatzkosten auf die Unternehmen aus den verbesserten Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte zukommen, lasse sich nicht pauschal sagen. Dies hänge vom Einzelfall ab.

Riester geht davon aus, dass die Grünen als Koalitionspartner die Reform der Betriebsverfassung unterstützen. Nach zahlreichen Gesprächen habe er "keine Sorgen". Sollte der Arbeitnehmerflügel der Union - wie bereits angekündigt - die Reform unterstützen wollen, dann sei er dazu "herzlich eingeladen". Riester räumte ein, dass es noch Differenzen mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gebe. Es gebe noch einige Dinge zu klären. "Sie sind aber nicht von zentraler Bedeutung."



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