Reform zur Dezentralisierung
Kambodscha erhält weitere 7,5 Millionen Mark Entwicklungshilfe

afp PHNOM PENH. Bei ihrem Besuch in Kambodscha hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der Regierung weitere Entwicklungshilfe in Höhe von 7,5 Mill. DM zugesagt. Mit dem Geld sollten die Reformen zur Dezentralisierung unterstützt und die Frauenförderung voran getrieben werden, sagte die Ministerin am Montag in Phnom Penh. Im Rahmen der Dezentralisierung werde vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahlen gefördert. Der bereits zwei Mal verschobene Urnengang ist für kommendes Jahr vorgesehen. Deutschland ist nach Japan, Frankreich, den USA, Australien und Schweden der sechstgrößte Geldgeber in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha. Das Land zählt mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 286 US-$ zu einem der ärmsten Staaten weltweit.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit soll Kambodscha zusätzlich 15 Mill. DM Wiederaufbauhilfe zur Behebung der Flutschäden im Mekong-Delta erhalten. Hinzu kommen weitere 2,5 Mill. DM Soforthilfe vor allem zum Kauf von dringend benötigten Nahrungsmitteln. Kambodscha leidet derzeit unter den schwersten Überschwemmungen in seiner Geschichte.

Wieczorek-Zeul traf am zweiten Tag ihres Besuchs in Kambodscha mit Ministerpräsident Hun Sen und weiteren Regierungsmitgliedern zusammen. Dabei seien alle wichtigen politischen Fragen erörtert worden, sagte die Ressortchefin. Insbesondere habe die Regierung zugesichert, dass sie an dem Tribunal gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer (1975-1979) festhalte.

Im In- und Ausland wird der Regierung in Phnom Penh vorgeworfen, sie zögere die Einsetzung des Tribunals heraus, weil führenden Politikern sonst selbst die Strafverfolgung drohe. Regierungschef Hun Sen war viele Jahre ein hochrangiges Mitglied in der Führung der Guerilla-Organisation. Wieczorek-Zeul besuchte auf ihrer sechstägigen Asienreise, die am Montag zu Ende ging, außer Kambodscha auch Vietnam.

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