Reformbaustelle Deutschland: Kommentar: Im Dilemma

Reformbaustelle Deutschland
Kommentar: Im Dilemma

Nach fast fünf Jahren rot-grüner Regierung ist es endlich so weit: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum Tatendrang seiner ersten beiden Regierungsjahre zurückgefunden.

Nach fast fünf Jahren rot-grüner Regierung ist es endlich so weit: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum Tatendrang seiner ersten beiden Regierungsjahre zurückgefunden. Das Bündnis für Arbeit, der im Sande verlaufene Versuch, im Konsens das Nötige zu erreichen, ist gekündigt. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben die klare Ansage des Kanzlers, er werde nicht wackeln und zaudern. Kurzum: Das Bauschild ist aufgestellt. In großen Lettern steht darauf zu lesen: Hier baut die Bundesrepublik Deutschland an der größten Sozialabbaureform der Nachkriegsgeschichte.

Trotz allen Gegrummels über manche bislang bekannt gewordene Einzelheit kann sich der Kanzler bislang sogar sicher sein, dass die Koalitionsfraktionen ihm nicht in den Rücken fallen. Denn SPD und Grüne kennen die Alternativen: Sie haben die Wahl, mit Schröder die Reformen der Sozialversicherung und des Arbeitsmarkts durchzuziehen oder mit ihm unterzugehen. Viele Sozialdemokraten erinnern sich noch an das Ende der Schmidt-Ära. Damals ließ die SPD-Fraktion ihren Kanzler fallen und legte damit den Grundstein für 16 Jahre christlich-liberaler Regierung unter Kohl.

Doch der Kanzler muss einen Faktor fürchten, auf den kein Politiker derzeit Einfluss hat: Unter dem Eindruck der durch den Irak-Krieg sich verdüsternden Konjunkturaussichten treten die großen Konzerne europaweit weiter auf die Kostenbremse. Versicherer und Banken konsolidieren durch Massenentlassungen ihre vom Niedergang der Börsen ramponierten Bilanzen. Die auf den nationalen Absatzmarkt angewiesenen Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen stöhnen seit mehreren Jahren unter der schwachen Inlandsnachfrage. In der Folge steigen die Arbeitslosenzahlen munter weiter und reißen in den Sozialkassen und öffentlichen Haushalten neue Finanzlöcher.

Schröder weiß, dass keine noch so vollmundig in Aussicht gestellte Senkung der Lohnzusatzkosten die Unternehmen in dieser Situation veranlassen wird, das Ruder herumzureißen und in Erwartung eines Nachkriegsaufschwungs in neue Anlagen und Jobs zu investieren. Damit drohen seine Reformen zu verpuffen, noch bevor sie ins Werk gesetzt sind. Dies auch, weil viele Reformbausteine, vor allem die neuen Arbeitsanreize durch Deregulierung und Leistungskürzungen für Arbeitslose, ihre Wirkung erst bei anziehender Konjunktur entfalten.

Selbst wenn es Schröder gelänge, seine Pläne umzusetzen, könnte er deshalb den Kampf gegen Wirtschaftsschwäche und steigende Arbeitslosigkeit auf kurze Sicht verlieren. Bei den nächsten wichtigen Landtagswahlen 2004 stünde die SPD dann als die Partei da, die der eigenen Klientel große Opfer zugemutet hat, ohne die versprochene Wende zum Besseren erreicht zu haben. Je mehr diese Einsicht reift, desto stärker werden auch die internen Widerstände gegen Schröder wieder wachsen. Schon spekuliert mancher SPDler, wie viel besser es wäre, die Union wäre über eine große Koalition mit im Boot, damit die SPD nicht allein die Suppe an der Wahlurne auslöffeln muss. Die Union verspürt aber immer weniger Neigung, sich von Schröder einbinden zu lassen. Je schlechter es ökonomisch laufen wird, umso mehr wird sie auf sein Scheitern und den Machtwechsel setzen. Schröder hat nur eine Chance, aus diesem Dilemma herauszukommen, wenn es ihm gelingt, bis zur parlamentarischen Sommerpause den Reformsack zuzubinden.

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