Reformbremser
Gewerkschaften begehren gegen Kanzler auf

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und sein Ministerium haben im Zusammenspiel mit dem Kanzleramt in den vergangenen drei Wochen Großartiges geleistet. In Rekordzeit brachten sie eine Reform der Führungsstrukturen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der Arbeitsvermittlung auf den Weg. Sie hätte zuvor kaum jemand einer sozialdemokratisch geführten Regierung zugetraut. Die Eckpunkte dieser Reform, die heute im Bundestag verabschiedet wird, haben es in sich:

Die Selbstverwaltung aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und von Bund, Ländern und Gemeinden wird entmachtet. Sie hat die BA seit Jahrzehnten als Selbstbedienungsladen für ihre Bildungseinrichtungen und für derzeit rund 50 mit dem Etikett "Arbeitsmarktpolitik" versehene Länderprogramme genutzt. Ein auf Modernisierungskurs segelnder hauptamtlicher Vorstand mit Managergehältern hat nun in Zukunft das Sagen.

Das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter gehört endgültig der Vergangenheit an. Denn die Privatvermittler brauchen keine Genehmigung der Bundesanstalt mehr und sie dürfen erstmals Aufträge auch von Arbeitslosen entgegennehmen.

Last, but not least gelang es Riester, die 15-köpfige Reformkommission, die bis August die große Arbeitsmarktreform vorbereiten soll, weitgehend vom Einfluss der Bremser in deutschen Gewerkschaftszentralen frei zu halten. Sie haben dort nur zwei Sitze.

Doch damit ist das Ende der guten Nachrichten für Rot-Grün auch schon erreicht. Auch dieses Mal haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, dass ein Schatten auf das neue Modernisierer-Image des Arbeitsministers fällt. Sie verhinderten in letzter Minute, dass Riesters Liberalisierung der Privatvermittlung zum großen Wurf wurde. Auf ihren Druck sorgten einige einflussreiche Sozialpolitiker der SPD-Fraktion dafür, dass am Mittwoch in letzter Minute der Honorarrahmen für die Privatvermittlung von zweieinhalb Monatsgehältern auf 1 500 Euro zusammengestrichen wurde. Damit droht der frische Wind, den Riester auf dem Markt der Privatvermittler entfachen wollte, zum lauen Lüftchen zu werden. Nach der Rentenreform erweisen sich die Gewerkschafter damit einmal mehr als Reformbremser und Klotz am Bein der Koalition.

Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn trotz der Morgengaben, die vor allem Riester den Gewerkschaften im Auftrag oder mit Einverständnis des Kanzlers vor die Tür gelegt hat - die Palette reicht von der Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung bei Krankheit bis zur Stärkung der Gewerkschaftsposition bei der betrieblichen Mitbestimmung - sind die Gewerkschaften zunehmend unzufrieden mit dem politischen Kurs der Regierung. Ihnen passt die ganze Richtung nicht.

"Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1998 seine vier Millionen Euro teure Wahlkampfkampagne für die SPD auf die Beine gestellt. Ihr Ziel war damals der Wechsel weg von einer an den Interessen der Wirtschaft hin zu einer arbeitnehmerorientierten Politik. Ihn hatte das SPD-Wahlkampf-Dreamteam Schröder und Oskar Lafontaine auch versprochen.

Nun vermissen die Gewerkschaften genau diesen Politikwechsel. Die Gerechtigkeitslücke sei größer geworden, die Arbeitslosen mehr statt weniger. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften gilt ihnen als Skandal. Im Sparkurs von Finanzminister Eichel sehen sie einen Grund für das lahmende Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit. Im gesamten Gewerkschaftslager stützt nur noch ein bedeutender Gewerkschafter die Politik Schröders: der Vorsitzende der IG BCE Schmoldt. Damit droht dem Kanzler im Wahljahr Ungemach ausgerechnet von denen, die ihn mit auf den Thron gehoben haben. Eine DGB-Kampagne für Rot-Grün wird es auf keinen Fall mehr geben, dann schon eher Wahlprüfsteine, die dem Kanzler schlaflose Nächte bereiten werden.

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