"Reformdebatte als Chance begreifen"
Schröder erwartet eigene Mehrheit für Reform

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zur Unterstützung für seine geplanten Sozialreformen aufgerufen. Bei der zweiten SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg sagte Schröder am Montagabend, die Zeiten des Überflusses und des stetigen Wachstums seien vorbei.

Reuters NÜRNBERG/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet bei der Abstimmung im Bundestag über seine umstrittenen Reformprojekte eine eigene rot-grüne Mehrheit.

Die Entscheidung über eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe oder der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei keine Gewissensfrage wie über die Nutzung der Gentechnologie, wo manch einer aus Gewissens- oder Glaubensgründen nicht Ja sagen könne, sagte Schröder am Montagabend während einer SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg. Ein Bundeskanzler müsse in dieser existenziellen Frage eine eigene Mehrheit haben. "Er muss sie (die Mehrheit) haben. Ich hoffe, da sind wir uns einig", sagte Schröder unter Beifall der Tagungsteilnehmer. Schröder bekräftigte, wer seine Reformpläne blockiere, entziehe ihm die Grundlage seiner Arbeit.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gesagt, von einer solchen Mehrheit sei auszugehen, da die SPD-Abgeordneten das vom Sonderparteitag am 1. Juni erwartete Votum für die Reformen als verbindlich ansehen würden. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk bezifferte die Zahl der Gegner der "Agenda 2010" genannten Reformen auf 20 Abgeordnete bei der SPD und acht Abgeordnete bei den Grünen. Die Union, von deren Votum im Bundesrat Teile der Reformen abhängen, bekundete nach ihrer internen Einigung auf eine gemeinsame Linie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Reform.

Schröder rechtfertigte in Nürnberg erneut seine Reformpläne: "Die Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen ..., das ist das eigentliche Problem und hat zu dem Niedergang linker Parteien in Europa geführt." Die gegenwärtigen Probleme seien eine ernsthafte Krise der Weltwirtschaft und eine alternde Gesellschaft in Deutschland. Deshalb müsse es unter anderem Reformen auf dem Arbeitsmarkt gebe. Kritik richtete er an die Adresse der Gewerkschaften, die seine Reformpläne ablehnen: "Zieht euch nicht zurück in den Schmollwinkel, sondern macht mit bei der Gestaltung der Gesellschaft."

Die von Schröder angekündigten Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik sind bei SPD und Grünen strittig, die im Bundestag nur neun Stimmen mehr haben als die Opposition. Zwölf SPD-Abgeordnete haben ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne initiiert. Schröder hatte indirekt mit Rücktritt gedroht, falls er sich nicht mit durchsetzen sollte.

Scholz hält eigene Mehrheit von Rot-Grün für sicher

SPD-Generalsekretär Scholz sagte: "Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalitionsparteien geben wird." Es werde auch nach dem Parteitag noch Kritiker geben. Doch gehöre es zu einer demokratischen Debatte, dass ein Konflikt an manchen Stellen nicht auflösbar sei. Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold, einer der Organisatoren des Mitgliederbegehrens, sagte Reuters, es sei Kaffeesatz-Leserei, jetzt schon die Zahl der Abgeordneten zu benennen, die möglicherweise gegen die Agenda stimmen würden. Entscheidend sei, ob Schröder beim Parteitag ein deutliches Signal an die Kritiker sende und die Vorhaben verändert würden. Schröder kommt am Dienstag erneut mit Gewerkschaftsspitzen zusammen, die die Reformpläne ablehnen.

Grünen-Chef warnt Kritiker vor Risiko für Koalition

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Kritiker der rot-grünen Reformagenda eindringlich ermahnt, den Fortbestand der Koalition nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen: "Wir haben nicht beliebig viele Möglichkeiten als rot-grüne Regierung, es zu versieben und immer und immer wieder neu zu probieren." Der Parteivorsitzende zeigte sich überzeugt, dass am Ende die Grünen ihren Teil zur Verabschiedung der Agenda 2010 im Bundestag beitrügen: "Da bin ich ganz optimistisch. Ich kann nicht sehen, dass diese Reformen an Grünen scheitern würden."

Union: Sind bereit für Zusammenarbeit bei Reformen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Union sei zur Kooperation mit der Regierung bereit. Schröders Agenda 2010 reiche aber nicht aus, um dem Arbeitsmarkt echte Impulse zu geben. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mahnte Schröder zu raschen Reformen: "Die Politik muss jetzt schnell entscheiden." Schröder müsse den Reformstreit in seiner Partei beenden.

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