Reformdebatte
Stoiber erhöht Druck auf Schröder

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme fordert CSU-Chef Edmund Stoiber weit reichende Zugeständnisse der SPD. Eine Einigung erfolge nur „auf der Basis der Unionspolitik“, sagte Stoiber in München.

HB/dpa MÜNCHEN. In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme fordert CSU-Chef Edmund Stoiber weit reichende Zugeständnisse der SPD. Eine Einigung erfolge nur "auf der Basis der Unionspolitik", sagte Stoiber am Dienstag in München. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse seine Partei von den Unionspositionen überzeugen. Die Union sei bereit zu einer raschen Verständigung mit der Bundesregierung, aber nur auf der Basis sachlich richtiger Vorschläge.

"Was jetzt von der Bundesregierung kommt, ist viel zu spät und viel zu zögerlich", sagte Stoiber nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Schröder müsse nun für Positionen eintreten, die er noch vor einem halben Jahr als sozialen Kahlschlag verdammt habe. "Mit diesem Glaubwürdigkeitsproblem muss er selber fertig werden."

CDU und CSU hatten am Sonntagabend gemeinsame Forderungen zur Reform der Sozialsysteme verabschiedet, die in Teilen weit über die "Agenda 2010" der Bundesregierung hinausgehen. So schlägt die Union eine Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige um 30 % vor.

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