Reformdruck wächst
Radikalkur bei Arbeitslosenhilfe stößt auf Kritik

Die Pläne der Bundesregierung, die Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen, bleiben umstritten. Angesicht des mit 4,7 Millionen höchsten Arbeitslosenstandes seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung erhöhte sich jedoch der Reformdruck: Union und FDP forderten im Schulterschluss mit der Wirtschaft einschneidende Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifreformen.



HB/dpa BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, wies den Vorwurf führender Gewerkschafter zurück, die Bundesanstalt wolle ihren Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen sanieren.

Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer lehnte die geplanten Pauschaleinschnitte für Langzeitarbeitslose ab. "Wir wollen alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, eine möglichst aufkommensneutrale Lösung zu erreichen", sagte sie. Sie erwarte, dass es in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen "die Chance gibt, mit der Bundesregierung einen gemeinsamen Weg zu finden". Neben den Gewerkschaften äußerte auch der Sozialverband VdK grundsätzliche Kritik an den geplanten Kürzungen für Langzeitarbeitslose.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2004 so weit beschnitten werden, dass sie nur noch rund 10 Prozent über der Sozialhilfe liegt. Zudem ist vorgesehen, langjährig Arbeitslosen ohne Vermittlungschancen nur noch Sozialhilfe zu bezahlen. Dazu sagte die DGB-Vize: "Es darf keinen Ausschluss von Personen nur nach formalen Kriterien geben." Dies sei auch deshalb problematisch, weil die Betroffenen dann auch nicht mehr bei Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt berücksichtigt würden. Bei eigenem Vermögen oder entsprechendem Einkommen des Partners würden Langzeitarbeitslose wegen fehlender Bedürftigkeit "gar nichts mehr bekommen".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte "ein Gesamtkonzept für eine Wachstumsoffensive in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Tarifpolitik". "Wir brauchen jetzt den großen Wurf." Für "ernsthafte Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen" sprach sich auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer aus. Die Gewerkschaften pochten auf ein staatliches Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger warf der Regierung vor, mit dem Arbeitslosengeld II, das die Arbeitslosenhilfe ersetzen soll, würden besonders die Schwerbehinderten unter den Langzeitarbeitslosen "mit voller Wucht" getroffen. "Die Politik wälzt hier die Unfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf die Langzeitarbeitslosen ab." Es fehle an Arbeitsplätzen. "Man schlägt den Sack und meint den Esel." Er warnte vor einem neuen Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen als Träger der Sozialhilfe.

Gerster betonte, die Arbeitsämter könnten im laufenden Jahr ebenso viele Menschen fördern wie 2002. "Es wird nicht weniger Maßnahmen geben, zum Teil aber andere, weil die traditionellen Instrumente, wie ABM-Maßnahmen, in vielen Fällen nicht unbedingt zum Erfolg geführt haben." Er räumte ein, dass sich die Arbeitsämter künftig auf jene Arbeitslose konzentrierten, "bei denen der Eingliederungserfolg wahrscheinlich ist". Bei Langzeitarbeitslosen sei der Aufwand "um ein Vielfaches höher". Die Bundesanstalt will in diesem Jahr ohne einen Bundeszuschuss zu ihrem Haushalt auskommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%