Reformen angekündigt
Clement will weniger Staat in Berufen

Im Zuge der Diskussion über die weitgehende Abschaffung des Meisterzwangs hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) weitere Reformen für die so genannten freien Berufe - wie Architekten und Steuerberater - angekündigt.

dpa KÖLN/BERLIN. Im ARD -"Morgenmagazin" sagte Clement am Donnerstag, auch in anderen Berufsgruppen werde sich der Staat mit Regelungen zurücknehmen. Clement beklagte, dass bestimmte Berufsgruppen, die sonst nach Reformen riefen, sich zum Widerstand formierten. "Demnächst fühlen sich die Architekten und Ingenieure betroffen, da wollen wir auch die Honorarordnung aufheben." Als weitere Beispiele nannte der Minister Anwälte, Wirtschaftsprüfer Steuerberater und Schornsteinfeger. "Warum muss der Staat eigentlich für all diese Bereich Honorare festlegen?" Die Unbeweglichkeit müsse "nun endlich aufgebrochen werden".

Im Hinblick auf die Anwaltschaft stellte das Bundesjustizministerium jedoch klar, dass es grundsätzlich bei Abrechnung nach der vom Staat festgelegten Gebührenordnung bleiben solle. Dies hänge damit zusammen, dass Rechtsanwälte auch "Organe der Rechtspflege" seien und deshalb zum Beispiel von den Gerichten als Pflichtverteidiger in Anspruch genommen werden könnten. Es sei geplant, die Gebühren auch in diesem Jahr noch maßvoll zu erhöhen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

In einem zweiten Schritt ist nach ihrer Aussage aber auch hier an eine Strukturreform gedacht. So soll nach den bisherigen Überlegungen die Vergütung für die außergerichtliche Beratung von Mandanten frei ausgehandelt werden kann. Einen Zeitpunkt für diese Reform konnte sie noch nicht nennen.

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