Reformen bei Ministerrat und Kommission
Bundesregierung sieht Fortschritte in Institutionen-Debatte beim EU Gipfel

Der EU-Sondergipfel hat nach Einschätzung der Bundesregierung deutliche Fortschritte in der Diskussion um die Reform von Kommission und Ministerrat gebracht. Für eine EU-Erweiterung seien aber noch weitere Entscheidungen notwendig.

vwd BIARRITZ. Nach Einschätzungen aus der deutschen Bundesregierung ist es am Freitag beim EU-Sondergipfel in Biarritz zu Fortschritten in der Debatte über die Reform der Institutionen gekommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, in der Frage einer verstärkten Zusammenarbeit sei man "offensichtlich erheblich vorangekommen", und auch zu den übrigen drei noch zu lösenden Problembereichen hätten nun erste konstruktive Diskussionen stattgefunden. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Fragen "im Geiste konstruktiver Kompromissorientierung angegangen", lobte Fischer. Dies gebe Anlass zu der Hoffnung, dass in Biarritz ein positiver Zwischenschritt auf dem Weg nach Nizza erreicht werde.

Bei ihrem Gipfel im Dezember in Nizza will die EU über die noch offenen Fragen der künftigen Stimmengewichtung im Ministerrat, des Zuschnitts der Kommission und die Ausdehnung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie Formen einer "verstärkten Zusammenarbeit" einzelner EU-Staaten auf bestimmten Gebieten entscheiden. Diese Entscheidungen sind notwendig, damit die geplante Erweiterung der EU stattfinden kann. Bislang wurde aus Kreisen der Bundesregierung bemängelt, dass über all diese Fragen noch gar keine konkreten Verhandlungen unter den EU-Staaten stattgefunden hätten. Auch die EU-Kommission hatte die schleppenden Gespräche kritisiert.

Rotationsprinzip für Brüsseler Kommission

Nun sind sich nach Einschätzung aus Regierungskreisen aber alle EU-Staaten der Tatsache bewusst, dass auf dieser Zwischenetappe auf dem Weg nach Nizza ein Impuls gesetzt werden müsse. Dies sei in Biarritz deutlich geworden, hieß es. So sei in der Diskussion um den künftigen Zuschnitt der Brüsseler Kommission bei mehreren kleineren Staaten "eine gewisse Öffnung" für das von Frankreich vorgeschlagene Prinzip der Rotation bei einer festen Obergrenze für die Gesamtzahl der Kommissare erkennbar gewesen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Angaben zufolge gegenüber den übrigen EU-Spitzenpolitikern bekräftigt, dass Deutschland trotz seiner Größe bereit sei, sich auf eine Rotation im Kommissionskollegium einzulassen und den französischen Vorschlag unterstütze, für die Gesamtzahl der Kommissare eine Obergrenze einzuführen. Voraussetzung sei allerdings, dass es auch Bewegung in den übrigen umstrittenen Fragen gebe. Hier bestehe "ein Zusammenhang zwischen Worten und Taten", wurde in Regierungskreisen geäußert.

Verhandlungen über Mehrheitsentscheidungsprinzip im Ministerrat

In den weiteren Punkten der Debatte wurde nicht über eine Bewegung in den einzelnen Positionen berichtet. Bei der besonders umstrittenen Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat hielt Schröder den Angaben zufolge an der deutschen Position fest, wonach das entscheidende Kriterium die Bevölkerungszahl sein müsse.

In der Diskussion über eine Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsprinzips im Ministerrat auf weitere Politikfelder sollen Fortschritte jetzt dadurch erreicht werden, dass die Verhandlungen erst einmal auf fünf besonders schwierige Bereiche konzentriert werden. Genannnt wurden von Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac den Angaben zufolge die Sozialpolitik, der Bereich Justiz und Inneres, die Antidiskriminierungsgesetze, die Steuern und die Außenhandelspolitik.

Der französische Europaminister Pierre Moscovivi sagte, dass die Frage der Ausweitung von Mehrheitentscheidungen wohl "der Schlüssel" für den Erfolg in Nizza sei. Bei den bisherigen Gesprächen seien die Regierungen zwar noch nicht zum Ende vorgedrungen. "Alle wollen aber einen Abschluss mit ehrgeizigen Zielen", meinte Moscovici.

Deutschlands Position hierzu ist klar: Wer sich für frühe Termine zum Beitritt der mittel- und osteueropäischen EU-Kandidaten ausspreche, der müsse auch bereit sein, die notwendigen Schritte bei der Ausweitung der qualifizierten Mehrheit zu gehen, fordert Berlin. Nach deutschem Dafürhalten müssen zu den genannten fünf Bereichen aber noch weitere Themenfelder hinzukommen, in denen auf jeden Fall ein Übergang zum Mehrheitsprinzip verhandelt werden soll. Hierzu zählt die Umweltpolitik genauso wie die Außen- und Sicherheitspolitik, die Struktur- und Kohäsionsfonds, die Industriepolitik, Dienstleistungen und geistiges Eigentum sowie Personalernennungen.

Gegenwärtig unterliegen noch 70 Bestimmungen des EU-Vertrags der Konsensverpflichtung.

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