Reformen des Arbeitsmarktes
Stolpe sieht Sonderrolle des Ostens

Der Minister für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe (SPD), befürchtet bei ostdeutschen Sozialdemokraten Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung. "Es wird erwartet, dass bei der Feinjustierung soziale Belange berücksichtigt werden", sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Er begrüße deshalb die Aussage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), dass es bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern Übergangsregelungen geben werde. "Ich gehe davon aus, dass die Lage in wirtschaftlich schwachen Regionen bei der Gesetzgebung nicht außen vor gelassen wird."

Stolpe sagte, in Ostdeutschland würden manche Bürger die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe als ungerechtfertigte Bestrafung empfinden, weil sie kaum die Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Auch drohe die Gefahr wirtschaftlicher Schäden durch einen Rückgang der Kaufkraft in den betroffenen Regionen. Stolpe: "Wenn die Reformen so umgesetzt würden wie zeitweise diskutiert wird, dann könnte das Absinken von Einkünften zu einem Nachfragerückgang führen."

Damit schließt sich der Vertreter Ostdeutschlands in der Bundesregierung den Bedenken mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten an. Sie hatten vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten Einschnitte bei Arbeitslosen gewarnt und fordern Ausnahmen für besonders betroffene Regionen. Bundeskanzler Gerhard Schröder plant, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von maximal 32 Monate auf höchstens 18 Monate zu verkürzen. Die Arbeitslosenhilfe soll auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte es ab, den Ostdeutschen länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Verkürzung der Bezugsdauer sei zumutbar, da durch die Minijobs bessere Möglichkeiten des Zuverdiensts geschaffen würden, sagte er. Das Argument sinkender Kaufkraft bezeichnete er als "neben der Sache". Die Verluste würden kompensiert durch die positiven Effekte sinkender Lohnnebenkosten für die Wirtschaft.

Manfred Stolpe stellte sich hinter Schröders Pläne. Der hohe Problemdruck mache Reformen dringend erforderlich, sagte er. Die Flagge sozialer Gerechtigkeit werde hoch gehalten. "Man kann in Görlitz und Gelsenkirchen nicht genauso verfahren wollen wie in München oder Düsseldorf", mahnte er aber. Besonders bei der Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau müssten "sehr genau die sozialen Folgen beachtet werden". Die Politik müsse abwägen, ob sie soziale Abstürze in Kauf nehmen wolle oder ob es nicht besser sei, etwa den Etat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in benachteiligte Regionen umzuschichten.

Stolpe mahnte in diesem Zusammenhang, bei den Kürzungen von Weiterbildungen differenziert vorzugehen. BA-Chef Florian Gerster hat die Arbeitsämter angewiesen, nur noch solche Maßnahmen zu vergeben, die mindestens 70 % der Teilnehmer aus der Arbeitslosenunterstützung bringen. In Ostdeutschland liegt die Quote aber nur bei knapp über 50 %. Deshalb ist dort die Zahl neuer Weiterbildungsmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte gesunken. Stolpe forderte, die BA müsse die Quote von 70 % in Ostdeutschland deutlich herabsetzen. "Vorgaben, die angesichts der Arbeitsmarktlage unerfüllbar sind, wird man nicht aufrecht erhalten können", sagte er.

Der Minister plädierte dafür, dass die Arbeitsämter auch künftig nicht für soziale Leistungen wie Schuldnerberatung und Therapien verantwortlich sein sollen, wenn ab nächstem Jahr Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. In benachteiligten Regionen müssten neben den Arbeitsämtern andere Wege der Finanzierung besonderer sozialer Lasten gefunden werden. Denkbar sei dies über die Kommunen oder in einem eigenständigen System über einen Sonderfinanzierungsweg. Stolpe erhofft sich dadurch, Härten für sozial benachteiligte Personen bei den geplanten Einschnitten für Arbeitslose mildern zu können. "Es dürfen nicht zehntausende Leute vom Wagen fallen, weil sie nicht eingeplant sind."

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