Reformen
Kommentar: Rot-Schwarz!

Das kollektive Gedächtnis ist kurz – zumal in der Politik. Es ist gerade einmal fünf Jahre her, dass Deutschland der Aufnahme so genannter Weichwährungsländer in die Europäische Währungsunion nur mit allergrößten Bedenken und einer nicht zu übersehenden Arroganz der Gönnerhaftigkeit zugestimmt hat.

Das kollektive Gedächtnis ist kurz - zumal in der Politik. Es ist gerade einmal fünf Jahre her, dass Deutschland der Aufnahme so genannter Weichwährungsländer in die Europäische Währungsunion nur mit allergrößten Bedenken und einer nicht zu übersehenden Arroganz der Gönnerhaftigkeit zugestimmt hat. Heute ist Deutschland der kranke und lahme Mann Europas. Die Bundesregierung hat innerhalb nur einer Woche gleich zwei gewichtige Versprechen gebrochen: Sie hatte gelobt, Steuern nicht zu erhöhen - und tut es mit der steigenden Abgabe auf Tabak gleichwohl. Dazu bricht sie das im Stabilitätspakt gegenüber Europa gegebene Versprechen nun zum zweiten Mal, das staatliche Defizit in engen Grenzen zu halten. Das lahmende Deutschland zieht den Rest Europas mit sich in die Tiefe. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt für eine große Koalition der politischen Vernunft gekommen.

Die Bundesregierung muss in diesen Tagen nicht nur die eigenen Fehler ausbaden, sondern auch jene der vergangenen 20 Jahre. Was immer der aktuelle Kanzler gegen den offenen Protest der SPD-Linken sowie der Gewerkschaften und gegen den verkappten Widerstand der CDU wie der Arbeitgeber umsetzen kann - es reicht nicht, die strukturell vernachlässigte deutsche Volkswirtschaft wieder flott zu bekommen. Noch tiefer müssten die Einschnitte auf allen Ebenen ausfallen, damit die faktische und psychologische Trendwende geschafft würde. Nicht nur wegen des vielschichtigen Gegendrucks, aber eben auch deswegen schafft die Regierung den großen Reformwurf nicht, sondern verstrickt sich im Klein-Klein des Berliner Politikbetriebes. Gewerkschaften und die Union schauen derweil amüsiert und abwartend zu.

Von den Gewerkschaften sind - das haben die letzten Monate gezeigt - keine ökonomisch sinnvollen oder juristisch machbaren Vorschläge zu erwarten. Nun ist die CDU - auch wegen ihrer historisch begründeten Mitschuld - aufgefordert mitzuhelfen. Für die Opposition gilt im Lichte der aktuellen Situation: anpacken statt abwarten. Es kann nicht mehr angehen, dass die CDU Reformen erst dann zustimmt, wenn auch die letzten Details, die letzten Auswirkungen für diese oder jene Interessengruppe geklärt sind. Die anstehenden Reformen werden, wenn sie wirken sollen, nicht das Prädikat "gerecht" verdienen. Auf Gerechtigkeit kommt es aber auch nicht an. Wichtiger ist vielmehr, dass Bürger und Unternehmen konsumieren und investieren können. Wichtig ist, dass der Defätismus einer Aufbruchstimmung weicht. Wichtig ist, dass der Kanzler klar führt, statt zu lavieren. Das aber kann er nur, wenn er sich auf die CDU verlassen kann, sollte es eng werden.

Die Zeit für politische Ränkespiele ist also vorbei. Die CDU sollte in ihrer Politik nicht zuerst darauf setzen, dass diese Regierung kippt, sondern dass es wirkungsvolle Reformen gibt. Die Wähler - auch jene der Union - werden sich beim nächsten Urnengang daran erinnern, dass Politiker nur an die nächste Wahl denken, Staatsmänner aber an die nächsten Generationen. Eine enge Kooperation im Ringen um die richtigen Reformen schulden CDU und SPD nicht nur den Bürgern in Deutschland, sondern auch dem Projekt Europa.

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