Reformen ohne Tabus
Grüne: Lage in Deutschland dramatisch

"Deswegen stehen wir vor einschneidenden Reformen in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag in Berlin nach den Sitzungen von Grünen-Vorstand und Parteirat. "Es wird keine Tabubereiche mehr geben können."

HB/dpa BERLIN. Das gelte auch für den Koalitionspartner SPD, für die Gewerkschaften und für die Wirtschaft. Kuhn sagte, er glaube, "dass wir das Jahr 2003 zum großen Reformjahr in der Bundesrepublik Deutschland machen können".

Das Sparpaket der Bundesregierung sei nichts anderes als ein Notprogramm, um dessen Schwächen die Grünen wüssten, sagte Kuhn. Die SPD habe aber zugesichert, "dass die eigentliche Operation am Standort Deutschland und an seinen sozialen Sicherungssystemen (...) unausweichlich vor uns liegt". Mit ein paar "Pflästerchen" könne die Krise nicht gemeistert werden. "Wir haben Einnahmeausfälle auf allen Seiten", sagte Kuhn.

Die eigentlichen Reformen des nächsten Jahres lägen in der Arbeitsmarktpolitik, im Gesundheitsbereich sowie in der Renten- und Pflegeversicherung. 2003 "ist kein Diskussionsjahr, sondern es ist auch ein Entscheidungsjahr". Deutschland erleide derzeit eine konjunkturelle, eine strukturelle und eine mentale Krise - eine "Krise des Jammerns", sagte Kuhn.

In der Koalition "muss die Diskussion ruhiger werden, die Ansage über die Lage klarer werden", betonte der Parteichef. "Aber wir stehen zu der Koalition, und wir glauben auch als Bündnis 90/Die Grünen, dass diese rot-grüne Koalition die Probleme in den Griff bekommt."

Höhere Abschläge für Frührentner nannte Kuhn einen interessanten Vorschlag. Dies sei ein Instrument, "die staatlich subventionierte Frühverrentung nicht zum Stand der Technik zu machen". Es komme aber auf das Gesamtkonzept, nicht auf Einzelmaßnahmen an.

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