Reformen sind Basis für Wahlerfolg: SPD-Linke legen Kompromiss im Reformstreit vor

Reformen sind Basis für Wahlerfolg
SPD-Linke legen Kompromiss im Reformstreit vor

Ein Teil des linken Flügels der SPD-Fraktion will mit einem Kompromiss den Streit über die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder entschärfen. Der Kanzler ließ nicht erkennen, ob er zu Kompromissen bereit ist. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warf den Reformkritikern vor, die Regierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu treiben.

Reuters BERLIN. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Fraktionsvize Michael Müller, stellte am Donnerstag in Berlin Grundzüge eines Papiers vor, das tief greifende Reformen bejaht, aber Änderungen an Schröders Plänen fordert. Es wird nach Angaben von Co-Vize Gernot Erler von 60 der 100 bis 120 zur Parlamentarischen Linken gerechneten Abgeordneten getragen und sollte noch am Donnerstag Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering übergeben werden. Der Vorstoß richte sich gegen die Initiative anderer SPD-Linker für einen Mitgliederentscheid gegen Schröders "Agenda 2010". Die Initiatoren zeigten sich vorsichtig kompromissbereit.

Schröder sagte, die Reformpläne seien die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge: "Lasst uns streiten über den richtigen Weg und die richtigen Personen." Müntefering schrieb in einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der Reuters am Freitag vorlag, falls der Inhalt des Mitgliederbegehrens Position der SPD werden sollte, wäre die Regierungskoalition für lange Zeit an jeder Reform gehindert. "Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit." Er fühle sich durch das Vorgehen der Reformgegner hintergangen.

Fraktionslinke will kommende Woche mit Schröder sprecen

Schröder hatte im März weit reichende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik angekündigt, darunter Einschnitte bei Arbeitslosengeld und-hilfe sowie beim Krankengeld. Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand beim linken Flügel und den Gewerkschaften. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels haben vergangene Woche ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel gestartet, zentrale Forderungen Schröders zu verhindern. Daraufhin hatte die SPD-Spitze für den 1. Juni einen Sonderparteitag beschlossen, bei dem die Basis Schröder und die Reformen unterstützen soll.

Müller und Erler sagten, Ziel ihres Papiers sei ein möglichst breiter Konsens in der SPD über die Reformen, damit die Partei regierungsfähig bleibe. Der Konsens solle mit Blick auf den Parteitag in den nächsten Wochen erzielt werden. Die Fraktionslinken wollen Müller zufolge in der kommenden Woche mit Schröder sprechen, da am 28. April der SPD-Vorstand das weitere Vorgehen beschließen soll. Müller und Erler betonten, ihr Papier sei mit Kenntnis Schröders und Münteferings entstanden.

Durchsetzung der Reformen ist Basis für Wahlerfolg

Schröder sagte dem "Spiegel": "Die ganze SPD weiß, dass die Durchsetzung der von mir vorgelegten "Agenda 2010' ein Testfall für die Regierungsfähigkeit der Partei mindestens in diesem Jahrzehnt ist." Die Agenda sei eine Zäsur und Voraussetzung für künftige Wahlerfolge. Zur Durchsetzung seiner Pläne müsse er nun einen "Wahlkampf nach innen" führen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag seine Reformen klar unterstützen werde. Auf die Frage, ob er seine Kanzlerschaft durch den Widerstand in der SPD gefährdet sehe, sagte er: "Die SPD in ihrer Gesamtheit weiß, dass (...) die wirkliche Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit ist."

Schröder ließ nicht erkennen, ob er bereit ist, auf die Kritiker seines Konzepts zuzugehen. Sein Vorhaben sei "ein Kurs, den wir nach meiner festen Überzeugung beibehalten müssen", sagte er. Es handele sich um einen "Weg, der auch unter den politischen und machtpolitischen Bedingungen in dieser Gesellschaft derjenige ist, den ich für optimal halte. Vor allem: ein Weg, der sein muss". Nur so könnten das Wachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Änderungsvorschläge zu Arbeitsmarkt und Gesundheitsreform

Das Papier der Fraktionslinken enthält konkrete Änderungen am Schröder-Plan zu Arbeitslosengeld und-hilfe sowie zur Reform des Gesundheitswesens. Einschnitte beim Arbeitslosengeld sollen durch eine Härteklausel abgemildert werden, wonach über 55-Jährige in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit länger als 18 Monate Geld erhalten sollen. Die Arbeitslosenhilfe müsse entgegen Schröders Plan höher sein als die Sozialhilfe. Bei der Gesundheitsreform sollten Personenkreis und finanzielle Basis der Krankenversicherung erweitert werden. Die Neuregelung des Kündigungsschutzes solle befristet werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Kanzler Schröder auf, die Reformpläne mit Hilfe der Opposition durchzusetzen. SPD und Union sollten sich zeitlich befristet auf eine "große Kooperation" verständigen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski nach einem Vorabbericht der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Er warnte vor zu viel Nachsicht mit den Reformkritikern.

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