Reformen stoßen auf Widerstand
Schröder muss die eigenen Reihen schließen

Kanzler Schröder beschäftigt diese Woche nicht nur die Außenpolitik. Er muss seine Genossen auf Reformkurs bringen. Dabei bläst ihm der Wind der Linken und der Gewerkschaften entgegen.

HB BERLIN. Mit mehr "Überzeugungsarbeit" will Kanzler Gerhard Schröder die Menschen in Deutschland von den notwendigen Reformen der Sozialsysteme überzeugen. Angekündigt hatte er das bereits am Montag vergangener Woche, direkt nach der desaströsen Niederlage seiner SPD bei den Landtagswahlen. Doch in dieser Woche muss sich Schröder zunächst einmal die Aufgabe stellen, die eigenen Genossen hinter sich zu bringen.

Heute Abend trifft sich zum ersten Mal nach den Schlappen in Hessen und Niedersachsen die SPD-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder werden die Gelegenheit nutzen, ihrem Parteichef und Bundeskanzler vom Frust der Basis über den Zickzackkurs und die widersprüchlichen Äußerungen der Führungskräfte zu berichten und einen klaren Kurs fordern. Einfach wir es nicht sein, den Wünschen der Fraktion gerecht zu werden. Gestern jedenfalls hielt die von Schröder kritisierte "Kakophonie" der Parteifreunde an.

Drei Fragen sind es, um die die Genossen vor allem streiten: die Ausweitung der Verschuldung, Einschnitte in die Sozialsysteme und mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz. Die Linke sowie der Gewerkschaftsflügel fordern neue, kreditfinanzierte staatliche Investitionen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt das strikt ab. Er erhielt dafür gestern erneut die Unterstützung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, der die von Eichel versprochenen Maßnahmen zum Defizitabbau nachdrücklich einforderte.

Eichel will dazu eine Reihe von Steuern erhöhen - was nicht nur die Union ablehnt. Auch in der rotgrünen Koalition gibt es Absetzbewegungen in einer Reihe von Punkten.

Sozialreformen keinen Deut leichter

Schröder hat es keinen Deut leichter mit seinen angekündigten Sozialreformen, bei denen man die "Ansprüche zurückschrauben" müsse. Denn dagegen halten viele SPD-Abgeordnete das Wahlprogramm, nach dem die Sozialdemokraten uneingeschränkt am Leistungskatalog der Krankenkassen und den jährlichen Rentenerhöhungen festhalten wollen.

Schließlich hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Lockerungen des Kündigungsschutzes in Aussicht gestellt - und solche Pläne wies neben vielen Genossen von der Basis der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering höchstselbst zurück.

Noch schärfer als in der Fraktion wird Schröder der Wind beim Vorstand der IG Metall ins Gesicht blasen, mit dem er sich heute am späten Nachmittag trifft. Metaller-Chef Klaus Zwickel hat bereits klar gemacht, dass Änderungen beim Kündigungsschutz für die Gewerkschaften tabu sind. Auch von Einschnitten in die Sozialleistungen halten die Gewerkschaften nichts. Zwickel warnte den Kanzler davor, zu sehr auf die Forderungen der Union einzugehen.

Grüne drängen auf mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt

Solche Sorgen bewegen auch die grünen Koalitionspartner, mit denen sich Schröder am Mittwoch Abend zu einem Spitzengespräch trifft - allerdings aus anderen Gründen. Inhaltlich sehen sich die Grünen als Reformmotor der Partei und damit als Gegenpol des SPD-Gewerkschaftsflügels. Sie drängen ebenso wie die Union auf mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Einschnitte bei den Sozialausgaben. Den Grünen macht aber die Ankündigung des Kanzlers zu schaffen, Sozial- und Steuergesetze bereits im Vorfeld mit der Union abstimmen zu wollen, damit sie leichter den von der Union beherrschten Bundesrat passieren können. Der Kanzler muss den Eindruck verwischen, dass der grüne Koalitionspartner bei einem solchen Vorgehen nur noch am Katzentisch sitzt.

Sollte es Schröder nicht gelingen, die Reihen zu schließen, droht ihm noch schärferer Gegenwind. Der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Klärung des Kurses wird immer lauter - und der könnte zu einem Tribunal über Schröders Reformkurs werden.

Die Union hat indes wenig Grund, die Schwierigkeiten, in denen der Kanzler steckt, hämisch zu kommentieren. Der Anlauf des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), dem Steuererhöhungspaket eine konzertierte Sparaktion der unionsregierten Länder entgegen zu setzen, ist Ende vergangener Woche kläglich stecken geblieben. Die Unionsfürsten geben zwar immer noch vor, Eichels Steuerpläne geschlossen abzulehnen. Eine Antwort, wie sie dann die Löcher in ihren eigenen Kassen schließen wollen, blieben sie bisher aber schuldig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%