"Reformen werden gerecht gestaltet"
SPD-Spitze ruft zu Mai-Demos mit Gewerkschaften auf

Trotz der massiven Kritik der Gewerkschaften an den Reformplänen der Bundesregierung hat die SPD-Spitze ihre Parteimitglieder zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Arbeitnehmerorganisationen am 1. Mai aufgerufen. "Die notwendigen Reformen werden gerecht gestaltet. Alle müssen ihren Beitrag leisten, keiner darf überfordert werden", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf zum Tag der Arbeit.

Reuters BERLIN. Die Gewerkschaften, die auch am 1. Mai gegen Schröders Reformen mobil machen wollen, kündigten für den 24. Mai einen bundesweiten Aktionstag gegen die Agenda 2010 an. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte, die Reformpläne belasteten einseitig die Arbeitnehmer. Juso-Chef Niels Annen sagte, die Drohung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), bei mangelnder Unterstützung in der SPD für seine Pläne zurückzutreten, schwäche das Vertrauen der Basis in die Agenda. In einer Umfrage sackte die SPD in der Wählergunst erneut ab, während die Union zulegte. Der Chef der NRW-SPD, Harald Schartau, wertete die erste Regionalkonferenz der SPD vom Montagabend als Schritt zur Partei-Geschlossenheit.

Die SPD-Spitze bekräftigte in ihrem Aufruf zum 1. Mai: "Reformen sind nötig, weil wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden."

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärte, die Regionalkonferenz der SPD habe das Drängen der Parteibasis nach sozial gerechten Reformen gezeigt. Schröder stehe nun vor der Entscheidung, ob er gegen seine Partei Politik machen wolle. Die SPD stehe vor der Wende von der Reformpartei zu einem Kanzlerwahlverein mit dem Motto "Plakate kleben und klatschen".

Annen kritisierte die Rücktritts-Drohung des Kanzlers. "Über die Partei schwebt das Damoklesschwert einer Erpressung, weil Schröder Sach-Diskussionen mit der Vertrauensfrage verbindet", sagte der Juso-Chef im NDR. So werde das Vertrauen der Basis in die Agenda 2010 nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. "Die einfachen Mitglieder verstehen den Kanzler und diese Reformen nicht mehr." Dagegen sagte der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer Reuters, Schröders Strategie, die Reformen mit seinem politischen Schicksal zu verbinden, werde aufgehen. Es gebe zu Schröder keine Alternative in der SPD und keinen Rivalen mit einer ausreichend großen Unterstützergruppe.

Schartau sagte im ZDF mit Blick auf die Regionalkonferenz, die SPD habe begonnen, sich zusammenzuraufen und den Eindruck aus der Welt zu räumen, man "zerkratze sich gegenseitig das Gesicht". Die Parteibasis habe zwar positiv verbuchen können, dass sie "Dampf machen" konnte. Aber auch sie habe inzwischen erkannt, dass maßgebliche Reformen notwendig seien. Er sei zuversichtlich, dass die Partei Schröders Agenda 2010 nach dem Sonderparteitag Anfang Juni "guten Gewissens zustimmen" wird.

In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" und den Fernsehsender RTL rutschten die Sozialdemokraten wegen der anhaltenden parteiinternen Reformdebatte in der Wählergunst um einen Punkt auf 29 % ab. CDU/CSU konnten dagegen um einen Punkt auf 46 % zulegen. Die Grünen blieben bei elf Prozent, die FDP verlor einen Punkt auf sechs Prozent.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%