Reformgipfel in Stockholm
Von Blairs Problemen lernen

Die "Modernisierer" sind wieder da. Dreizehn sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, treffen sich am Freitag in Stockholm, um über "Modernes Regieren" zu beraten.

hst/mtb STOCKHOLM. Auch die angespannte Lage im Nahen Osten und in Zimbawe soll zur Sprache kommen. Wie aus dem schwedischen Außenministerium verlautete, hätten mehrere Regierungschefs bereits bilaterale Gespräche mit Amtskollegen zur aktuellen Situation in den Krisengebieten vereinbart.

An dem Treffen des so genannten "Modernisierer-Kreises" nehmen auf Einladung des schwedischen Premiers Persson auch der britische Premier Blair sowie der ehemalige US-Präsident Clinton teil. Der Gipfel, der zuvor schon in Istanbul und Berlin stattgefunden hat, war auf Initiative von Blair und Clinton zu Stande gekommen. Gemeinsames Ziel ist es, einen "Dritten Weg" zwischen Ultraliberalismus und Sozialdemokratie abzustecken.

Allerdings ist die Phalanx der "modernen Linken" längst nicht mehr so geschlossen wie noch vor zwei Jahren. Clinton ist Pensionär, die US-Demokraten sind abgewählt, die Wahlchancen der kontinentalen Sozialdemokraten trüben sich ein. Blair hat zwar das Klassenziel erreicht und die Rechte marginalisiert. Aber nach viel glanzvoller Theorie hapert es bei dem erfolgsverwöhnten Briten an der Praxis.

Über den Wert des "dritten Weges" als Reformleitfaden wird vor allem in Großbritannien entschieden. Aus der Taufe gehoben von Clinton, kanonisiert durch New Labour und seinen Vordenker Anthony Giddens, handelt es sich um ein angelsächsisches Rezept, das als Reaktion auf die Wirtschaftspolitik von Reagan und Thatcher entwickelt wurde. Doch Blairs Projekt, kapitalistische Effizienz und soziales Gewissen, Markt und Staat, Leistung und Chancengleichheit, europäische Wohlfahrt und amerikanische Steuer zusammenzubringen, scheitert zunehmend im Praxistest.

Unter Blairs vielen Problemen brennen heute zwei besonders unter den Nägeln. Nach vier Jahren lehrbuchmässiger Haushaltsführung ist der Finanzdruck angesichts massiver Unterinvestitionen zu groß für elegante Brückenschläge. Die Unruhe in der Bevölkerung über die ausbleibenden Segnungen der neuen Regierung und massive Probleme im Gesundheits- und Verkehrswesen, haben Labour zum Scheckbuch greifen lassen.

Wenn Schatzkanzler Gordon Brown im April wie geplant die Steuern erhöht, bricht er ein stillschweigendes Versprechen des "dritten Weges". Das führt zum zweiten Problem. Blair muss die Renaissance der öffentlichen Dienste schaffen. Doch das ist ein kostspieliges Unterfangen. In Stockholm wird Blair viel zu erklären haben.

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