Reformkonvent
Stärkere außenpolitische Rolle für die EU

Die EU sollte in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenhängender und leistungsfähiger auftreten. Diese Forderung wurde am Freitag in Brüssel bei Beratungen des EU-Reformkonvents deutlich.

HB/dpa BRÜSSEL. Einer der Vizepräsidenten des Gremiums, der frühere belgische Regierungschef Jean-Luc Dehaene, sprach sich dafür aus, den Posten eines "Europäischen Außenministers" zu schaffen, um die gemeinsame Auftreten zu stärken. Der belgische Außenminister Louis Michel sagte: "Das ist ein pragmatischer Ansatz."

Bisher gibt es mit Javier Solana den Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist der Vertreter der EU-Staaten. Daneben gibt es den in der EU-Kommission für die Außenpolitik verantwortlichen Chris Patten. Diese beiden Posten sollen laut einem Vorschlag der von Dehaene geleiteten Arbeitsgruppe künftig zusammengelegt werden. Der künftige Amtsinhaber werde deshalb "zwei Hüte" tragen - den des EU-Ministerrates, wo die EU-Staaten vertreten sind, und den der EU-Kommission, die das ausführende Organ der Gemeinschaft ist.

Der französische EU-Kommissar Michel Barnier, der die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik leitet, schlug die Aufnahme einer "Solidaritätsklausel" im EU-Vertrag vor. Dabei könnte ein EU-Staat beispielsweise bei einer terroristischen Bedrohung um die Hilfe anderer EU-Staaten bitten. Dies könne vom militärischen Beistand bis zur polizeilichen Zusammenarbeit und den Zivilschutz gehen, sagte Barnier. Diese Klausel solle für das EU-Gebiet beschränkt sein. Der Konvent will bis Mitte nächsten Jahre Vorschläge für eine EU-Verfassung vorlegen. Später werden dann die EU-Staaten in einer so genannten Regierungskonferenz entscheiden, wie diese Vorschläge umgesetzt werden.

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