Reformkurs: Slowakische Regierung riskiert Kopf und Kragen

Reformkurs
Slowakische Regierung riskiert Kopf und Kragen

Wenige Wochen vor der EU-Erweiterung genießt die Slowakei den Ruf einer äußerst produktiven Reformwerkstatt. Kein anderes Beitrittsland hat in den vergangenen 12 Monaten so konsequent Strukturreformen verwirklicht, war so erfolgreich bei der Anwerbung ausländischer Investoren. Doch gerade haben scharfe Proteste der Bevölkerungsminderheit der Roma gezeigt, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ungelöst sind.

WARSCHAU. Die Slowakei habe "zwei Gesichter", urteilen die Wirtschaftsforscher des Instituts "Mesa 10" in Bratislava.

Auch Zdenek Lukas, Slowakei-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, bescheinigt dem Land "mutige Reformen". Ob es sich als Modell eigne, lasse sich aber noch nicht sagen: Die Slowakei gehe ein größeres Risiko als etwa Reformstaaten in Südostasien ein, deren Außenhandel und Kapitalverkehr weit weniger liberalisiert war. Daher bestehe die Gefahr, dass sich "sich international bedingte Krisenfaktoren mit inneren Widersprüchen kumulieren".

Zu den revolutionären Reformen des liberal-konservativen Kabinetts von Premier Mikulas Dzurinda gehört ein einheitlicher Satz von 19 % für die Körperschafts-, Einkommens- und Mehrwertsteuer. Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie zahlreiche Subventionen und Sonderregeln wurden gestrichen. Eine Rentenreform ersetzte das Umlage- durch ein Kapitaldeckungsverfahren. Die die Modernisierung des Gesundheits- und Erziehungssystems wurde gestartet.

Internationale Konzerne loben das Investitionsklima. Nach Volkswagen und Peugeot-Citroen will jetzt auch der südkoreanische Hersteller Hyundai eine Autofabrik im slowakischen Zilina zu bauen. Das Engagement ausländischer Investoren und der Export treiben das Wirtschaftswachstum kräftig an.

Andererseits werden auch kritische Stimmen laut. Staatspräsident Rudolf Schuster kritisierte, die Reformen belasteten die einkommensschwächeren Schichten zu stark. Selbst die Weltbank und der Internationale Währungsfonds warnten vor sozialen Problemen. Dzurinda habe kalkuliert, dank der Direktinvestitionen und des hohen Wachstums genug Spielraum für eine Einkommensumverteilung zugunsten der Ärmeren zu gewinnen, sagt Ökonom Lukas. Doch das Auslandskapital reiche nicht aus, um die großen ökonomischen Ungleichgewichte zwischen dem Westen und dem Osten des Landes zu mildern. Jetzt hoffe die Regierung auf die Strukturgelder der EU.

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