Reformpläne ernten viel Lob
Breite Zustimmung für Hartz-Modell

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits Zustimmung signalisiert hatte, bewertete am Montag auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) die Vorschläge positiv.

HB BERLIN. Nach seiner Einschätzung kann das Ziel, die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren von 4 auf 2 Mill. Betroffene zu halbieren, tatsächlich erreicht werden. Riesters Kabinettskollege Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte die Vorschläge "sozialpolitisch ausgewogen".

Auch die SPD-Führung billigt die Ideenskizzen der Hartz-Kommission. Es habe "Zustimmung zur Methode" und zum Teil auch inhaltliche Zustimmung gegeben, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung. Uneingeschränktes Lob kam vom Schattenwirtschaftsminister der Union. Lothar Späth sprach von einem "Neuansatz mit tief greifenden Wirkungen". Auch Ökonomen wie Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaft in Berlin unterstützen die Vorschläge.

Die Reformpläne der Kommission unter der Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz zielen unter anderem darauf ab, den Arbeitslosen weniger Lohn und eine weiter entfernte Arbeitsstelle zuzumuten, Selbstständigkeit stärker zu fördern und Zeitarbeit massiv auszuweiten.

Nur teilweise überzeugt zeigten sich die Gewerkschaften von den Plänen der Kommission. Während der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor dem Risiko einer sozialen Verschlechterung für die Arbeitslosen warnte, fordert IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt die Gewerkschaften auf, nicht von vornherein auf stur zu schalten. "Sie müssen aufpassen, dass sie nicht als grundsätzliche Ablehner von Reformen wahrgenommen werden", meinte Schmoldt.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will noch über die Vorschläge hinausgehen. Auch die Belegschaft der Bundesanstalt müsse "verschlankt" werden, betonte Gerster. Die Arbeitsämter dürften nicht nur Nabelschau betreiben.

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